Sehr geehrte Frau B.,

Sie möchten erreichen, dass die Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen dahingehend geändert werde, dass das Fahrradfahren auf den Hauptwegen der Parks mit einer Mindestbreite von 2,5 m in der Regel erlaubt wird. Sie begründen Ihren Wunsch mit einer größeren Übersichtlichkeit. Schilder würden häufig zerstört und es sei sinnvoll, das Fahrradfahren auf den breiten Parkwegen zu erlauben.

Der Eingabenausschuss hat Ihr Anliegen in seiner Sitzung am 03.02.2004 eingehend beraten; er hat der Bürgerschaft auf Grund dieser Beratung empfohlen, Ihre Eingabe für "nicht abhilfefähig" zu erklären. Die Bürgerschaft hat diese Empfehlung in ihrer Sitzung am 12.02.2004 angenommen.

Ihrem Begehren konnte nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden.

Nach der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es verboten, außerhalb dafür besonders gekennzeichneter Wege zu reiten, Rad zu fahren, mit Kraftfahrzeugen zu fahren oder diese abzustellen.

Der Eingabenausschuss hat sich nicht dafür ausgesprochen, dieses generelle Verbot des Fahrradfahrens in öffentlichen Grünanlagen zu verändern. Öffentliche Grünanlagen stellen die einzigen verkehrsfreien Flächen im städtischen Freiraum dar und dienen vorwiegend der Erholung und Kontemplation. Das Radfahren wird von vielen Nutzern durchaus als Beeinträchtigung wahrgenommen. Eine verkehrsfreie Grünanlage kommt insbesondere den Bedürfnissen älterer Menschen und auch Kleinkindern entgegen

Als Ausnahme kann das Ausweisen von Radwegen bedarfsbezogen und entsprechend den örtlichen Begebenheiten zugelassen werden. Die Wege sind radfahrtauglich herzurichten und in Stand zu halten. Auf ihnen gilt das gegenseitige Rücksichtnahmegebot zwischen Fußgängern und Radfahrern. Eine Kennzeichnung bzw. Ausschilderung ist dabei Voraussetzung.

Eine Kennzeichnung nur der Radwege bringt folgende Vorteile mit sich:

• Das generelle Radfahrverbot innerhalb von Grünanlagen hat Bestand.
• Hauptwegverbindungen können bedarfsgerecht und zielorientiert angeboten werden. Eine Ausschilderung trägt zur inneren Erschließung der Grünanlage bei und führt zu wichtigen Zielen in der Umgebung. Sie kann in die übergeordnete Grünvernetzung integriert werden, z.B. für den 2. Grünen Ring und für Radwanderwege und Fernradwege.
• Auf Grund des generellen Verbots müssen keine zusätzlichen Verbotsschilder für Wege, auf denen das Radfahren unterbleiben soll, angebracht werden.
• Die Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf die Radtauglichkeit beschränkt sich auf wenige Wege und trägt damit einem sparsamen Mitteleinsatz in der Unterhaltung Rechnung.

Vor diesem Hintergrund beinhaltet die von Ihnen angestrebte Änderung nach Auffassung des Ausschusses folgende Schwächen:

• Das generelle Radfahrverbot wäre aufzuheben und damit verbunden wäre der Verlust der Verkehrsfreiheit öffentlicher Grünanlagen.
• Ob alle Nutzer eine Wegebreite von 2,5 m richtig einzuschätzen vermögen, ist ungewiss. Die Freigabe aller Wege ab einer Breite von 2,5 m ließe aber Raum für Auslegungen und Fehlnutzungen, die sich auf das ganze Wegesystem als nicht mehr kontrollierbar ausbreiten könnten.
• Nicht alle breiten Wege sind automatisch radfahrtauglich und entsprechend verkehrssicher. So gibt es z.B. eine Vielzahl quer verlaufender Entwässerungsrinnen, Stufen und Treppenanlagen innerhalb der Wege. Hier droht der Stadt in Bezug auf die Haftung bei Unfällen ein nicht kalkulierbares Risiko.
• Der Vorschlag, alle Wege die nicht befahren werden sollen bzw. nicht dafür geeignet sind, mit einem Verbot zu belegen, erfordert eine weitergehende Ausschilderung, die erst nach entsprechenden Untersuchungen genauer aufgezeigt werden kann.
• In der PLAST (Planungshinweise für Stadtstraßen in Hamburg - Anlagen des Radverkehrs wird auf die Regelbreite von 3 m für gemeinsame Geh- und Radwege, die nur noch in besonderen Ausnahmefällen zur Anwendung kommen soll, verwiesen.

Auch vor dem Hintergrund, dass die Ausschilderung von Radwegen nicht immer ausreichend ist und das Radfahren in einigen Grünanlagen trotz generellen Verbots geduldet wird, tragen die bisherigen Regelungen der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ausreichend Rechnung, so dass eine Änderung der jetzigen Regelung nicht erforderlich erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfhard Ploog