Zu den weiteren lokalen Seiten über die Startseite
________________________
31.12.2005: ein Lehrstück wie Straßen durchgesetzt werden, und was passiert, wenn man den Bauarbeitern wenigstens kurzfristig das Handwerk legt. Dann kommen die Mehrkosten nicht während der Bauarbeiten, sondern schon vor Beginn heraus.
Lesen Sie selbst:
Hamburger Abendblatt 31.12.2005: Ortsumgehung: Kosten explodieren
14.12.2005: auch den zweiten Versuch der Stadt Lüneburg, das "wilde" Parken von Fahrrädern zu verhindern, hat das VG Lüneburg für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 14.12.2005).
Zur Erinnerung: das Land Niedersachsen hatte extra einen Modellversuch gestartet, um gemeinsam mit der Stadt Lüneburg geltendes Recht und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2004 - 3 C 29.03 zu umgehen, mit dem ein früheres absolutes Parkverbot auf Gehwegen vor dem Bahnhof vom Platz gewischt wurde. Das Bundesverkehrsministerium und die Mehrheit der Länder hatten sich trotz dieser ersten juristischen Niederlage gegen eine von der Stadt Lüneburg geforderte Änderung der StVO ausgesprochen.
Bilder vom Bahnhof aus dem September: Radelparken auf dem Lüneburger Bahnhofsvorplatz
Lesen Sie selbst:
Urteil des VG Lüneburg vom 14.12.2005 - 5 A 51/05
Pressemittelung der Stadt Lüneburg vom 14.12.2005: Gerichts-Urteil: Lüneburg beendet Verkehrsversuch
Hamburger Abendblatt 15.12.2005: Lüneburg verurteilt: Parkschild ist ungültig
08.12.2005: da wird beklagt, daß die Anzahl der im Straßenverkehr insbesondere als Radfahrer getötenen Kinder und Senioren im Jahr 2005 gegen allgemein erfreulichen Trend stark angestiegen sei. Dabei wird aber geflissentlich übersehen, daß Autofahrer sicherer konstruierte Kfz grundsätzlich rücksichtsloser einsetzen als schlechter konstruierte Kfz. Trotzdem überleben sie in den moderen Kfz Unfälle häufiger , was man von den nichtmotorisieren Verkehrsteilnehmern in der Regel nicht behaupten kann. Und so wird es auch mit dem Tagesfahrlicht kommen. Kein Licht - kein Verkehrsteilnehmer, also überholen - rums, wo kam der Blödmann denn her? Die Meldung der Verkehrswacht ist glücklicherweise kaum beachtet worden.
Lesen Sie selbst:
Deutsche Verkehrswacht 08.12.2005: Gemischte Gefühle angesichts der Zahl der Verkehrstoten
03.12.2005: "Ein besonderer Fokus liege auf Radwegen vor Schulen und Kindergärten sowie Radwegen, die wegen ihres schlechten Zustands von der Benutzungspflicht entbunden werden mußten. "Das soll sich durch die Sanierung wieder ändern", sagt Feddersen." (aus dem Hamburger Abendblatt vom 03.12.2005). Das klingt unüberlegt, da die Polizei bisher keine wirklich wichtigen Radwege entschildern ließ. Soll nun an unwichtigen Radwegen gebastelt werden, während die Radwegschilder in den Ringen und Hauptausfallstraßen fallen? Da wollen wir hoffen, daß die Journalisten Der Welt die Behördenmitarbeiter besser verstanden haben: "Besonderes Augenmerk müsse bei der Reparatur den Radwegen geschenkt werden, die der Benutzungspflicht unterliegen.". Der ADFC bezweifelt zu Recht, daß die überrumpelten Bezirksämter das Geld überhaupt sinnvoll anlegen können - zumal sie erfahrungsgemäß völlig unvorbereitet Briefe mit der Aufforderung erhalten, "vorgestern" Projekte zu benennen.
Lesen Sie selbst:
Hamburger Abendblatt 03.12.2005: Sieben Millionen Euro gegen Schlaglöcher
Die Welt 03.12.2005: Freytag investiert sieben Millionen in Straßenerhalt
Pressemitteilung des ADFC Hamburg vom 05.12.2005: Senator Freytags Gnade: Almosen für Radfahrer
01.12.2005: sogar der ADAC ist dagegen, daß sich Fußgänger und Radfahrer ihr Grün an "intelligenten" Ampeln erbetteln müssen, da dies überflüssig sei und das "an sich gute System in Verruf bringe". Jedenfalls hat es der Senat geschafft, die ansonsten weitgehend nebeneinander her arbeitenden Vereine der Radfahrer und Fußgänger zueinander zu bringen. Das ist ja schon mal was.
Lesen Sie selbst:
www.bettelampel.de mit Unterschriftenliste zum Download
TAZ 01.12.2005: Betteln um Grün
Passend dazu die neuste Expertisse der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), siehe:
________________________
30.11.2005: zu gerne gibt sich die SPD Eimsbüttel fahrradfreundlich. Wenn's allerdings zur Sache geht, kann man sich auf sie nicht verlassen. Beispiel Weidenstieg! Da feiert sich die SPD-Fraktion noch vor Jahresfrist: "Die SPD-Fraktion setzt sich für die Weiterführung der früheren Veloroute ein." (Link zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion Eimsbüttel vom 17.11.2004: Fahrradweg in Eimsbüttel). Ein Jahr später aber macht sie sich angesichts des Widerstands einiger Anwohner im Weidenstieg aus dem Feinstaub. Peinlich. peinlich! Schreibt nun die MoPo, die GAL habe sich an dem "unerwarteten Widerstand" "die Finger verbrannt", macht sie gleich zwei Fehler. Der Widerstand war vorhersehbar. Nur Naivlinge meinen noch, Anwohner würden ohne Einspruch ihre Straße aufwerten lassen, wenn sie dafür mit Anliegergebühren zur Kasse gebeten werden können und sie zudem mehr Autoverkehr fürchten (was nicht sein muß, wenn man eine Fahrradstraße daraus macht). Da hätten die Eimsbütteler sich nur die Diskussionen in Altona und Hamburg-Nord im Jahr 2001 (Othmarscher Kirchenweg in der Veloroute 1 bzw. Schwalbenstraße in der Veloroute 5 - war alles in den Zeitungen) erinnern sollen, um das richtig einzuschätzen. Der Widerstand war auch nicht besonders stark - auch wenn das Abendblatt in diesem Fall absolut einseitig die falsche Seite unterstützte. So hat sich die SPD an einem Streichholz verhoben, nicht die GAL die Finger verbrannt. Und die CDU hat endlich einen Fehler, mit dem sie die SPD stadtweit durch Kakao ziehen kann, wenn die SPD mal wieder "Radverkehrsförderung" fordern sollte.
Lesen Sie selbst:
Hamburger Abendblatt 03.11.2005: Anwohner kämpfen um ihr Kopfsteinpflaster
Hamburger Abendblatt 03.11.2005: Geliebte Pflastersteine
Hamburger Abendblatt 03.11.2005: Rausgeschmissenes Geld - Kommentar
Hamburger Morgenpost 30.11.2005: Weidenstieg behält sein Pflaster - SPD und GAL geben nach, Asphaltierung ist erst mal vom Tisch
Hamburger Abendblatt 30.11.2005: Weidenstieg behält Steinpflaster
29.11.2005: ... und andere Verwirrungen. Da sollen lt. Polizei ganz viele Benutzungspflichten längst gefallen sein (so diese Aussage in einer Reihe von Verfahren), aber die Schilder stehen weiterhin wie festgewachsen in den Straßen. Auf entsprechende Nachfrage wird immer wieder auf die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hingewiesen, die die Räumzeiten an den Ampeln in dem jeweiligen Abschnitt prüfen und ggf. verlängern muß. Dazu stellte der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am 21.11.2005 eine klein schriftliche Anfrage, die nun vom Senat - unzureichend - beantwortet wurde.
Lesen Sie selbst:
15.11.2005: die GAL Hamburg-Mitte fordert Poller für Högerdamm und Bei den Kirchhöfen. Angesichts der Massen von Falschparkern in der Innenstadt ein bißchen wenig, aber immerhin ein Anfang.
Lesen Sie selbst:
07.11.2005: ...fragt die GAL Wandsbek zu Recht und meint, daß der Senat die Ergebnisse der "Teststrecken" einmal vorstellen möge.
Lesen Sie selbst:
Antrag der GAL-Fraktion Wandsbek: Testergebnisse an Tempo 60 Strecken
03.11.2005: Mit einer Pressemitteilung forderte nun auch Hamburgs Innensenator Udo Nagel die Autofahrer der Hansestadt auf, freiwillig mit Tageslicht zu fahren. Die Befolgung dieser Aufforderung ist noch mittelmäßig. Zum Glück kostet das bis auf weiteres ordentlich Geld, weil dazu nur das Abblendlicht zum Einsatz kommen kann, solange die Autohersteller kein spezielles Tagesfahrlicht plus Dämmerungsschalter (für den Übergang zum Abblendlicht abends) einbauen.
Das Tagesfahrlicht ist nicht unumstritten. Zwar kommt die Idee aus dem Bundesverkehrsministerium, wo man sich auf entsprechende Regelungen in Österreich und Frankreich beruft. Die Vertreter der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Motorradfahrer, Radfahrer und Fußgänger) befürchten dagegen, daß sich ein Sicherheitsgewinn höchstens für die Kfz-Führer ergibt, dagegen alle anderen nach der Einführung des Tagesfahrlichts häufiger übersehen werden. Zwar würden Motorradfahrer nach der Einführung eines speziellen Tagesfahrlichts wieder sicherer fahren. Die Anderen hätten aber auch davon nichts. Deshalb versuchen insbesondere der Europäische Radfahrerverband (ECF) und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) unter Hinweis auf entsprechende Untersuchungen, die Einführung des Tagesfahrlichts sowohl europaweit als auch in Deutschland - unabhängig von der technischen Entwicklung - zu stoppen.
Lesen Sie selbst:
Die Welt 03.11.2005: Autofahrern soll ein Licht aufgehen
Hamburger Abendblatt 03.11.2005: Licht an, Autofahrer!
03.11.2005: Habichtstraße - 37 Tage. Kein weiterer Kommentar. Immerhin tut die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nun so, als ob sie reagiert. Sie hat einen Aktionsplan zur Bürgerbeteiligung ins Internet gesetzt (Link zum Entwurf eines Aktionsplans gegen Belastungen durch Feinstaub - Hamburg / Habichtstraße). Aber da steht nur drin, daß Hamburg Spitze ist und die Probleme von draußen kommen.
Lesen Sie selbst:
Presseerklärung der BSU vom 03.11.2005: Aktionsplan zur Feinstaubminderung im Internet
Luftreinhalteplan aus dem Oktober 2004 (pdf)
TAZ 03.11.2005: Feinstaub
Hamburger Abendblatt 03.11.2005: Feinstaub - Aktionsplan tritt in Kraft
TAZ 04.11.2005: Verkehrsfluss gegen Partikelflug
Hamburger Abendblatt 04.11.2005: GAL: Wirkungslose Maßnahmen - Feinstaub
02.11.2005: .. war klar. Nur sagt das diesmal kein Nobody an an einem BI-Stand in der Fußgängerzone. So schreibt die TAZ am 02.11.2005:
"Die europäische Stadt lebt vom öffentlichen Raum, der aktiv geschaffen werden muss und in dem der Autoverkehr nur eine untergeordnete Rolle spielen darf. Mit dieser Kernaussage hat der katalanische Architekt Joan Busquets gestern vor dem Architekturclub des Bundes Deutscher Architekten (BDA) zur Frage "Wie sollen wir Hamburg bauen?" Stellung genommen. Der Club, zu dem der BDA alle paar Monate Architekten, Planer, Politiker und Investoren einlädt, fand zum zehnten Mal statt und war aus diesem Anlass in den prunkvollen Kaisersaal des Rathauses eingeladen worden."
(Quelle TAZ 02.11.2005: Auto - Feind der Stadt)
Lesen Sie selbst:
TAZ vom 02.11.2005: Auto - Feind der Stadt
01.11.2005: Die Schilder sind ab. Nun müssen die Verkehrsteilnehmer noch auf Radfahrer auf der Fahrbahn eingestellt werden. Ja - die dürfen das ab jetzt. Die Überschrift des eigentlich informativen Abendblattartikels faßt den Inhalt sehr schlecht zusammen.
Lesen Sie selbst:
Hamburger Abendblatt 01.11.2005: Wenn der Radler zum Geisterfahrer wird - Neue Wegerechte: Die neue Freiheit führt zu Verunsicherung. Verkehrsclub-Sprecher Horst Metzger spricht von Scheinsicherheit auf Rad- und Gehwegen.
________________________
27.10.2005: mit dem Gemeinsamen dringlicher Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 Die Grünen /GAL und CDU wird ein Thema wiederaufgenommen, das seit 2 Jahren ruht. Dabei werden einige Fehler des ursprünglichen Ansatzes des Bezirksamtes Altona korrigiert. Wenn das Netz hät, was dieser Antrag verspricht, kann Altona Hamburgs erste Adresse füo;r Radverkehr werden.
Lesen Sie selbst:
Hamburger Abendblatt 31.10.2005: Radwegenetz soll verbessert werden - Bezirk Altona
25.10.2005: das war schon länger angekündigt und ist auch gut so. Soweit bekannt, haben sich VCD und BUND hier besonders um den Radverkehr verdient gemacht.
Der Landkreis Pinneberg ist inzwischen ganz gut dabei. Wedel war schon 1998 fast schilderfrei, Elmshorn folgte ungefär 2001 und nun Pinneberg.
Lesen Sie selbst:
Hamburger Abendblatt 25.10.2005: Radler dürfen fast überall auf die Straße
24.10.2005: nach einem längeren Schlagabtausch zwischen ADFC und BSU über die Planungen im Jungfernstieg, den die BSU mit Beton entschied, nehmen sich nun die Zeitungen der Sache an (z.B. zuerst BILD, nun aber auch das Hamburger Abendblatt). Und dabei schneidet die Stadt über schlecht ab. Das kommt davon! Was nun wohl die edlen Spender denken, wenn sie ihre Gabe so durch den Dreck gezogen sehen?
Lesen Sie selbst:
Hamburger Abendblatt 24.10.2005: Gefahr am Jungfernstieg - Radfahrer finden Radwege nicht
21.10.2005: kaum steckt der Poller dort, wo sonst der feine Herr sein Fahrzeug zum Entladen hinstellte (nämlich zwischen Radweg und Fahrbahn) und dabei den ganzen Radweg blockierte, geht der Typ doch glatt an die Lokalpresse und schämt sich dabei noch nicht einmal ein bißchen. Was für eine unglaubliche Verwahrlosung der Sitten und des Denkens hier zu Tage tritt. Ich weiß ja nun schon mal, wo ich nie und nimmer kaufen werde!
Gruseln Sie sich selbst:
20.10.2005: es kommt, wie es kommen muß, wenn die zuständigen Fachleute einen ganzen langen Sommer lang pennen. Zwar gibt der Senator Freytag zu, vor der Meßstation Habichtstraße immer schön feucht geputzt zu haben. Genützt hat aber auch diese Manipulation nichts. Jedenfalls wird auch Hamburg bald Gelegenheit haben, Kreide zu fressen (aber nicht, daß es dabei feinstaubt!). Nur ist die Idee, Raserstrecken einzurichten, wie es vor kurzen noch die CDU und der ADAC vorschlugen, absolut kontraproduktiv. Da haben sich gewisse Leute wohl selbst ins Abseits manövriert.
Und hier der Verlauf der Belastung im September/Oktober 2005 (aus dem Internetangebot des Umweltbundesamtes):
Lesen Sie selbst:
Pressemitteilung der BSU vom 20.10.2005: Feinstaub: Aktion statt Aktionismus
Pressemitteilung der Fraktion der GAL vom 20.10.2005: Umweltpolitik nur angetäuscht - Feinstaub in Hamburg
Antrag der Fraktion der SPD in der Bezirksversammlung Altona vom 27.10.2005:
Nicht Kleckern sondern Klotzen: Luftreinhalte- und Aktionsplan für Hamburg - Feinstaub in Hamburg
Die Welt 20.10.2005: Feinstaub: Hamburg verletzt EU-Richtlinie - An der Habichtstraße wurde Grenzwert schon 34 Mal überschritten - Grüne werfen Senat Verharmlosung des Problems vor
TAZ 21.10.2005: Feinstaub-Grenzwert fast erreicht
Hamburger Abendblatt 22.10.2005: Das ist der Feinstaub-Atlas von Hamburg - Barmbek: An 34 Tagen wurden 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gemessen. Grenzwert an der Habichtstraße überschritten. Senat sieht jedoch vorerst von Fahrverboten ab.
Zu Rasers Lust:
Hamburger Abendblatt 18.10.2005: Tempo 60 auf allen Hauptstraßen? - Plan: Behörde prüft Strecken. ADAC: Wo keine Anwohner gefährdet sind, macht es Sinn, die Tempo-Begrenzung anzuheben.
Hamburger Abendblatt 24.10.2005: Politiker streiten über Tempo-60-Strecken
Hamburger Abendblatt 27.10.2005: Tempo 60 - CDU: Auf Teststrecken erfolgreich
Und hier um der Wahrheit Willen das Ergebnis der Wissenschaft: Ein kleiner Beitrag der Uni Kaiserslautern zur Tempo 60-Diskussion in Hamburg
19.10.2005: da die herkömmliche Beschilderung von Straßen offensichtlich nicht zu mehr Verkehrssicherheit, sondern nur zu Gewöhnung führt, kommt das zunächst radikal anmutende Experiment der niederländischen Verkehrsplaners Hans Monderman eigentlich nicht überraschend zu dem Ergebnis, daß es ganz ohne Schilder auch geht. Die Verwirrung der Verkehrsteilnehmer - wohlgemerkt ALLER Verkehrsteilnehmer - hat die Sicherheit des Verkehrs erhöht, ohne gleich zum Verkehrskollaps zu führen. Und das nicht in Anliegerstraße sondern in Hauptverkehrsstraßen, die in Hamburg der zentralen Beobachtung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) unterstünden.
Lesen Sie selbst:
Zeit Wissen 05/2005: Gefahr ist gut
15.10.2005: offensichtlich passen die Fahrradfahrer inzwischen besser auf ihr Eigentum auf und der Markt für Gestohlenfahrräder scheint auch kleiner zu werden.
Lesen Sie selbst:
Die Welt 15.10.2005: In Hamburg werden deutlich weniger Fahrräder gestohlen
11.10.2005: während Berlin noch an der Fahrradstadt bastelt, denkt Hamburgs Büregermeister gleich ganz konsequent an die autofreie City. Super Idee, wenn auch erst für das Jahr 2020 oder eher später. Einstweilen ermöglicht eine solche Vision aber schon ein paar vorsichtige Schritte in Richtung auf eine stärkere Berücksichtigung von ÖPNV Und Radverkehr. Denn in die City wollen wir ja später trotzdem (oder dann erst Recht!!).
Lesen Sie selbst:
MoPo 11.10.2005: Macht von Beust die City autofrei?
07.10.2005: kaum stecken Polizisten den Falschparkern endlich Tickets unter die Scheibenwischer, werden sie von der Presse unangemessen angemacht. Offenbar gibt es neben den Hamburger Polizisten auch noch ein paar vernünftig ausgebildete Polizisten (die Herr Schill im Jahr 2002 nach Hamburg holte - ein Glück!)
Gruseln Sie sich selbst:
________________________
21.09.2005: auf dem Lüneburger Bahnhofsvorplatz tobt rund ein halbes Jahr nach Beginn des Versuchs mit den selbstgestrickten - unwirksamen - Schildern nicht das Chaos. Das kommt bestimmt von den tollen Schildern, die nur noch tollkühne Radler mißachten - gell? Einige Räder sind noch immer falsch geparkt. Die Laternen und Schildermasten sind aber auch einfach zu verlockend. Die Schilder sind selbst sind hübsche Gestaltungselemente und paasen bei schönem Wetter sehr gut zum Himmel. Bei schlechtem Wetter erinnern sie zumindest an bessere Zeiten.
Bilder aus Lüneburg vom 21.09.2005
Am Bahnhof (West) gibt es mindestens einen großen gebührenfreien Fahrradparkplatz, auf dem sogar teilweise richtige Anlehnbügel (rund 50% der Plätze) neben den alten Felgenkillern aufgebaut wurden.
15.09.2005: kaum ist die ebenso heftige wie berechtigte Kritik der GAL-Fraktion an der Radverkehrspolitik des Senat vom Montag im Wahlkampf untergegangen, da melden sich Hamburgs Radfahrer mit einem Donnerschlag selbst zu Wort. Der Fahrradklimatest 2005 fördert bei einer sehr guten Beteiligung der betroffenen Radfahrer ein für Hamburg desaströses Ergebnis zu Tage: weit abgeschlagen letzter Platz! Schlimmer ist aber, daß dies nicht nur davon kommt, daß allen anderen Städte sich verbessert haben sondern sich auch noch Hamburgs Note deutlich verschlechtert hat. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird die Radverkehrspolitik durch die Radfahrer offensichtlich als geradezu feindlich wahrgenommen. Hoffnung haben Hamburgs Radfahrer demnach nicht mehr. Das Nähere erfahren Sie in der:
Pressemitteilung des ADFC Hamburg vom 15.09.2005: Bundesweiter Fahrrad-Klimatest: Hamburg an letzter Stelle
Lesen Sie auch:
Pressemitteilung des ADFC Bundesverbandes vom 15.09.2005: Fahrradklimatest 2005: Münster hat erneut Nase vorn -
ADFC und BUND küren die fahrradfreundlichsten Städte
Ergebnisse des Fahrradklimatests 2005 von der Seite des ADFC Bundesverbandes vom 15.09.2005
Die ausführlichen Ergebnisse des Fahrradklimatests stehen in der ADFC-Internetpräsens zum Download bereit:
Gesamtübersicht Fahrradklimatest 2005 (pdf-Datei 59 KB)
Lesen Sie selbst:
TAZ 16.09.2005: Radfahren ist das Letzte
TAZ 16.09.2005: Klima testen
Rathaus-Report September 2005: Miese Radwege
14.09.2005: wer darüber staunt, daß Leute, deren Verstand im allgemeinen über jeden Zweifel erhaben ist, beim Thema Auto ungefähr so rational regieren wie ein Zweijähriger in Beziehung auf seine Lieblingsspeise, dem sei das Lesen der "Außenansicht" in der Südeutschen Zeitung vom 14.09.2005 (Seite 2) empfohlen. Unter dem Titel "Mobil statt im Stau"; Untertitel: "Deutschland braucht eine neue Verkehrspolitik - die Streichung der Pendlerpauschale könnte ein Anfang sein" stellt der Soziologe Sven Kesselring u.a. dar, wie Autofahren ganz subtil den Lebensstil verändert, bis etwas anderes als Autofahren unvorstellbar wird.
13.09.2005: ... und die CDU gibt den Tritt mit Dank zurück. Anlaß sind die z.T. hanebüchenen Antworten des Senats auf die Fragen der GAL-Fraktion im Rahmen ihrer Großen Anfrage vom 08.08.2005 "Betr.: Zukunft des Radverkehrs in Hamburg" (Drucksache 18/2694 vom 06.09.2005).
Die Antwort zu 5. ist so ein Trauerbeispiel:
"Gemäß Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) soll die „lichte Breite (befestigter Verkehrsraum mit Sicherheitsraum)“ von Radwegen mindestens 1,50 m betragen. Da der Sicherheitsraum eines Radfahrers gem. Planungshinweisen für Stadtstraßen, Teil 9 „Anlagen des Radverkehrs“ (PLAST 9) beidseitig mit jeweils 0,25 m angesetzt wird, ergibt sich eine befestigte Radwegbreite von mindestens 1,00 m. Die Sicherheitsräume müssen nicht befestigt, sondern lediglich frei von Hindernissen sein."
Kein Haarbreit des neben dem Radweg liegenden Gehweges darf zur lichten Breite des Radweges gerechnet werden, wie die FGSV und das OLG Celle schon vor Jahren deutlich machten (selbst wenn dieser Gehweg 6 Meter breit sein sollte, was in Hamburg eh' ein Traum bleibt). Antworten wie die oben wiedergegebene haben die BEHÖRDEN so aber auch schon vor vier Jahren zu Papier gebracht und stellen damit lediglich klar, das es den dortigen Sachbearbeitern sch...-egal ist, wer unter ihnen den Senator gibt. Insofern könnte die CDU doch Recht haben, wenn sie meint, sie habe es mit den Altlasten vorheriger Senate zu tun, wenn sie es denn so ausdrücken würde. Tut sie aber nicht. Sie verwiest darauf, daß nun das Radfahren in Parks erlaubt worden sei, und verschweigt dabei, daß diese Regelung erst notwendig wurde, nachdem sie den SOD in die Parks geschickt hatte, um alle Verbote nach rund drei Jahrzehnten endlich durchzusetzen, und dabei Radler ganz besonders unverschämt abgezettelt wurden. Den Gipfel der Dreistigkeit erreicht die Verwaltung dann aber mit der in sich widersprüchlichen Antwort zu 5.3 (darauf wird auch als Antwort zu 6.1, 6.1.1 und 9.1 verwiesen):
"Die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA 2002) sind nicht verbindlich
eingeführt, sondern haben lediglich empfehlenden Charakter. Bei der Planung von Baumaßnahmen werden neben der StVO auch die VwV-StVO und die PLAST 9 berücksichtigt. Auf Grund der zahlreichen Nutzungskonkurrenzen in den Straßenräumen werden die unterschiedlichen Belange aller Verkehrsteilnehmer gegeneinander abgewogen und eine individuell auf die jeweilige Situation angepasste Planung erstellt.
Bei der Anordnung der Radwegebenutzungspflicht wird die StVO berücksichtigt."
Würde nämlich § 45 Abs. 1 StVO wirklich "beachtet"und nicht nur "berücksichtigt", gäbe es keine Anordnungen entgegen der EFA 2002 (überwiegend Zeichen 240 - gemeinsamer Geh- und Radweg), wie sie in Hamburg so häufig sind. Denn die Befolgung der EFA 2002 würde die Sicherheit des Verkehrs tatsächlich erhöhen und nicht nur Radfahrer von der Fahrbahn "um jeden Preis" wegordnen.
Dagegen konnte auch Herr Hesse (CDU) mit einer offenbar abgesprochenen Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 01.09.2005 (und deren Beantwortung durch den Senat am 09.09.2005, deren Üppigkeit Anlaß zu der Annahme der Absprache gibt) - Bürgerschaftsdrucksache 18/2798 "Betr.: Verkehrsunfälle mit Radfahrern auf Hamburgs Straßen" kein Material mehr beschaffen. Die Antwort enthält eine interessante Tabelle mit der Häfigkeit abgeschlossener OWi-Verfahren gegen Radfahrer und Fußgänger, die vor allem die Tatenlosigkeit der Hamburger Polizei gegen Links- und Gehwegfahrer nachweist - mit gerade mal zwei- bis dreistelligen Fallzahlen!
Lesen Sie selbst:
Pressemitteilung der GAL-Fraktion vom 12.09.2005: Radfahrer ausgebremst! - Ergebnisse der Großen Anfrage zum Radverkehr
Antwort des Sents vom 06.09.2005 auf die Große Anfrage der GAL-Fraktion vom 08.08.2005
"Betr.: Zukunft des Radverkehrs in Hamburg" - Drucksache 18/2694
Antwort des Sents vom 09.09.2005 auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 01.09.05
"Betr.: Verkehrsunfälle mit Radfahrern auf Hamburgs Straßen" - Drucksache 18/2798
MoPo 13.09.2005: Hamburg wird zur Radler-Hölle GAL kritisiert Gezielte Benachteiligung! / CDU schießt zurück
TAZ 13.09.2005: Lahme CDU bremst Radler
TAZ 13.09.2005: Vorbild Berlin
Die Welt 13.09.2005: "Der Senat bremst Hamburgs Radfahrer aus" - GAL-Fraktion wirft CDU Versäumnisse bei der Förderung des Radverkehrs vor - Union wehrt sich gegen Kritik
Die Welt 13.09.2005: Politik gegen das Fahrrad - Kommentar
Hamburger Abendblatt 13.09.2005: Kritik an Fahrrad-Politik
MoPo 30.09.2005: Fahrrad-Zoff GAL wirft Bausenator Freytag Versagen vor
TAZ 30.09.2005: Selbst mal Rad fahren
12.09.2005: mit der Herrenbrücke verloren Lübecks Fußgänger und Radfahrer zumindest ihre Unabhängigkeit. Wenigstens kostet die Querung des Herrentunnels mit einem Bus für sie nichts. Jetzt wird erprobt, wann sie eigentlich fahren wollen. Dann wird das Angebot zurückgeschnitten. Und dann werden die betroffenen merken, was fü,r eine nette Unabhängigkeit sie früher genossen. Dazu die dpa-Pressemitteilung vom 12.09.2005: "Herrentunnel: Shuttle-Busverkehr für Fußgänger startet am Mittwoch":
"Lübeck (dpa/lno) - Zweieinhalb Wochen nach der Eröffnung des Lübecker Herrentunnels beginnt am Mittwoch die Testphase der Shuttle-Busse für Fußgänger und Radfahrer. Sie können nach Angaben der Betreiber auch Mofas und Rollstühle mitnehmen und sollen zunächst rund um die Uhr fahren. Nach zwei Monaten soll entschieden werden, ob die Busse weiterhin 24 Stunden am Tag verkehren. Während Fahrzeuge für die Fahrt durch den Tunnel bezahlen müssen, ist die Benutzung der Shuttle-Busse kostenlos."
07.09.2005: Feinstaub, Lärm und Stickoxide sind fast schon Hauptprodukte des modernen Verkehrs. Alle drei schlagen jetzt auf die Autofahrer zurück. Die Absenkung der Grenzwerte für Feinstaub ist noch nicht einmal verdaut, da verlagt die EU "plötzlich", die national bestehenden Lärmgrenzwerte in ein bis zwei Jahren auch wirklich durchzusetzen. Und dann ist da auch noch der Grenzwert für Stickstoffioxid, der ab 2010 verschärft wird. Wie es aussieht, erstickt der Kfz-Verkehr jetzt nicht nur im Stau, sondern auch im Gesetzbuch an den unerträglichen Folgen seines scheinbaren Erfolges. Deshalb bekommt endlich auch die Automobillobby vom ADAC endlich kalte Füße. Ätsch!!!!
Aber auch der ADAC kommt offenbar nur auf die schon länger bekannten Ideen. Schlaglöcher beseitigen, Autoverkehr durch Vorrang fördern. Der Zusammenhang mit der Lösung des Problems ist aber eher locker. Auf die naheliegendste Ideen, den Lärm deutlich zu reduzieren, kommen die "Fachleute" natürlich nicht: Motorsauger verbieten, Kfz abschaffen, Fahrrad fahren und Kettenöl verwenden. Das würde vermutlich die dB purzeln lassen, wie z.B. der Blick auf den äußerst lebhaften, aber vergleichsweise leisen Massenverkehr in vielen Straßen Amsterdams verdeutlicht. Und das ist ja auch keine Stadt am Rande des Universums, sondern Europas bunteste Metropole, die natürlich an ihren Schnellstraßen auch ein Lärmproblem hat.
Lesen Sie selbst:
Die Welt am Sonntag 04.09.2005: Neue EU-Richtlinie bedroht Autoverkehr
Die Welt 05.09.2005: Strenge Lärmwerte
Neue EU-Richtlinie bedroht Autoverkehr im Ballungsraum
Hamburger Abendblatt 05.09.2005: Lärmschutz - ADAC wirft Senat Versäumnisse vor
Die Welt 06.09.2005: GAL drängt auf Maßnahmen zum Lärmschutz
TAZ 08.09.2005: Jedes Schlagloch knallt
05.09.2005: die ganze Welt glaubt, in den Hamburger Parks seien nun mehr Wege zum Radeln frei, was grundsätzlich auch stimmt - außer in Eimsbüttel (Schanzenpark und Lindenpark). Da hat man mit den neuen Schildern eben mal die Hauptrouten des Freizeitnetzes dichtgemacht. Das Nähere erfahren Sie in der:
Pressemitteilung des ADFC Hamburg vom 05.09.2005: Schanzenpark für Radfahrer gesperrt
Lesen Sie auch:
Hamburger Abendblatt 06.09.2005: Streit um Radwege
Eimsbüttler Wochenblatt 14.10.2005: Sollen Radler draußen bleiben?
03.09.2005: noch viel zu niedrig, aber die Preiserhöhungen der letzten Wochen beflügeln endlich die Phantasie z.B. des Pizza-Dienstes "Joeys", Fahrräder zu nutzen. So schreibt die Welt am 03.09.2005 unter dem Titel "Benzin wieder teurer - Preisschock erschüttert Stadt ":
"Originell ist der Ansatz eines Lieferdienstes, um mit den Kraftstoffpreisen fertig zu werden: Der Pizza-Service "Joeys" setzt jetzt Fahrräder ein, um die Speisen in die Wohnungen zu bringen. Außerdem steige man im ganzen Stadtgebiet auf günstige Motorroller um, wie Carsten Gerlach von "Joeys" sagt. "Wir führen keine Preiserhöhung durch.""
Was haeißt hier "Originall"? "Naheliegend" wäre wohl richtiger gewesen. Und die kompromißlos ökologisch gebrachte Pizza bleibt nach wie vor ein Traum. Hoffen wir auf weiter steigende Beninpreise ...
01.09.2005: sie können es einfach nicht! Wieder wurde eine Planung im Bereich Finkenwerder leichtfertig vor die Wand gefahren. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dies mit dem am 01.09.2005 veröffentlichten Beschluß vom 26.08.2005 - 3 E 1828/2005 recht deutlich herausgearbeitet. Lt. Pressemitteilung des Gerichtes weist die Abwägung der in Frage kommenden Trassen-Varianten schwere Fehler auf. Ferner wurde die Trasse abweichend vom Flächennutzungsplan gewählt. So schreibt denn auch die WELT in ihrem Kommentar von einem Planungschaos. Für Radfahrer bedeutet dies nichts Gutes, da die Baustelle schon längst für den Radverkehr geschlossen ist (Link zu einem Bild aus dem März 2005 - siehe KW 11/2005).
Lesen Sie selbst:
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 01.09.2005:
Planfeststellungsbeschluss „Wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten Süderelbe“ voraussichtlich rechtswidrig
Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Hamburg vom 01.09.2005:
Hamburg kämpft für die Umgehung Finkenwerder
Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Hamburg vom 06.09.2005:
Ortsumgehung Finkenwerder: Senat legt Rechtsmittel ein und sucht Gespräch mit den Klägern
MoPo 02.09.2005: FINKENWERDER - Baustopp für Umgehung
TAZ 02.09.2005: Stopp für Umgehung Finkenwerder
Die Welt 02.09.2005: Gericht stoppt Ortsumgehung Finkenwerder
Die Welt 02.09.2005: Chaos bei der Planung (Kommentar)
Hamburger Abendblatt 02.09.2005: Gericht stoppt Ortsumgehung
Hamburger Abendblatt 02.09.2005: Gericht stoppt Ortsumgehung Finkenwerder
Hamburger Abendblatt 02.09.2005: Kopf durch die Wand statt Köpfchen
Die Welt 03.09.2005: Beschwerde gegen Baustopp in Finkenwerder?
Hamburger Abendblatt 03.09.2005: Endloser Stau, endlose Diskussionen . . .
Hamburger Abendblatt 03.09.2005: Verärgerte Anwohner drohen mit Blockade
Die Welt 06.09.2005: BUND warnte vor Planungsfehlern
Hamburger Abendblatt 06.09.2005: Finkenwerder - Gegner der Umgehung fordern Gespräche mit dem Senat
TAZ 07.09.2005: Ortsumgehung
Die Welt 07.09.2005: Finkenwerder: Senat will vor Gericht Beschwerde einlegen
Hamburger Abendblatt 07.09.2005: Senat legt Beschwerde gegen Baustopp ein
Hamburger Morgenpost 10.09.2005: Stoppt diesen Lärm-Terror!
________________________
31.08.2005: lt. Mitteilung von der 108. Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des DST in Bremen (14.-15.4.2005) vom 01.08.2005 hält der Ausschuß eine Lösung des vielerorts zu beobachtenden Problems der massenhaft auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellten Fahrräder durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zunächst nicht für vordringlich. Selbst bei entsprechender Änderung der Straßenverkehrsordnung würde nach Ansicht des Ausschusses der Vollzug ordnungsrechtlicher Maßnahmen gegen ungeordnetes Abstellen von Fahrrädern ein Problem darstellen. Eine weise Erkenntnis. Mal sehen, was daraus für die bisher aufgehaltene zweite Fahrradnovelle folgt.
Lesen Sie weiter:
Fahrradportal - Neuigkeiten: Deutscher Städtetag zur Neuregelung des Fahrradparkens - Mitteilung von der 108. Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des DST in Bremen (14.-15.4.2005)
30.08.2005: die S4-Initiative Hamburg Storman begrüßt die (nun endgültige; vgl. Meldung vom 29.06.2005) Entscheidung der Bürgerschaft in einer Pressemitteilung:
"Wird die HVV-Fahrradkarte doch noch gekippt?
S 4-Initiative begrüßt Bürgerschaftsbeschluss für kostenfreie Fahrradmitnahme auch in Regionalverkehrszügen
Die S 4-Initiative begrüßt den am Donnerstag einstimmig gefassten Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft, in dem sie dem Senat empfiehlt, sich für eine unentgeltliche Fahrradmitnahme auch in den HVV-Regionalverkehrszügen einzusetzen (vgl. Bürgerschafts-Drucksache 18/2502). Auslöser für den Beschluss war die Eingabe eines Fahrgastes der R 10, früher bekannt als S 4, der sich die Bürgerschaft nun anschloss. Bereits im März hatte sich die Bezirksversammlung Wandsbek einstimmig gegen die Fahrradkarte ausgesprochen. Bislang jedoch ohne Erfolg. "Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass nach dem Beschluss der Bürgerschaft die Fahrradkarte nun doch noch gekippt wird", meinte heute Ole Thorben Buschhüter, Sprecher der S 4-Initiative.
"Die HVV-Fahrradkarte ist völlig unverhältnismäßig und benachteiligt Fahrgäste aus Wandsbek, Tonndorf, Rahlstedt und Ahrensburg", meint Buschhüter und ergänzt: "Sie führt dazu, dass in der R 10 kaum noch Fahrräder mitgenommen werden, obwohl es hierfür in den Zügen ausreichend Platz gibt. Wer kann, weicht auf die U 1 aus. Dort gibt es aber, anders als bei der R 10, keine separaten Fahrradabteile."
Seit dem 1. April muss für die Fahrradmitnahme in Regionalverkehrszügen des HVV eine Fahrradkarte zu 3 Euro gelöst werden, die Sperrzeiten sind dafür entfallen. Im übrigen HVV ist die Fahrradmitnahme außerhalb der Sperrzeiten weiterhin kostenfrei. Eine Familie mit drei Kindern, die von Rahlstedt aus einen Wochenendausflug in die Vier- und Marschlande machen und ihre Fahrräder mitnehmen will, muss nun zusätzlich zur Familienkarte (7,75 Euro) noch insgesamt 30 Euro für Fahrradkarten dazubezahlen. Und das nur, weil in Rahlstedt keine S-Bahn, sondern nur ein Regionalverkehrszug fährt. Käme die Familie nämlich mit der S-Bahn aus Neugraben oder Poppenbüttel, wäre die Fahrradmitnahme kostenlos. "Dieses ist sicherlich ein Extrem-Beispiel, macht aber deutlich, wie unverhältnismäßig und ungerecht in jedem Fall die Fahrradgebühr ist", meint Buschhüter.
Das Problem: Die R 10 ist in Hamburg die einzige Regionalverkehrslinie, die Hamburger Stadtteile mit der Innenstadt verbindet. Bei allen anderen Regionalverkehrslinien verlaufen bis ins nahe Hamburger Umland S-Bahn-Strecken parallel. Mit ihren Halten in Wandsbek, Tonndorf, Rahlstedt und Ahrensburg übernehmen die Nahverkehrszüge der Linie R 10 in Wirklichkeit aber die Funktion einer solchen S-Bahn. "Dass Fahrgäste der Linie R 10 für die Fahrradmitnahme löhnen müssen, während in U- und S-Bahnen Fahrräder kostenfrei mitgenommen werden dürfen, wird als ungerecht und als Abkassieren empfunden", meint Buschhüter.
Die S 4-Initiative setzt sich seit über vier Jahren für eine richtige S-Bahn auf eigenen Gleisen nach Ahrensburg und darüber hinaus bis Bad Oldesloe ein. Aus der heutigen Regionalverkehrslinie R 10 soll dann die S-Bahn-Linie S 4 werden. Auf diese Weise könnten endlich ein dichter Taktverkehr (10-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit!), ein vom übrigen Bahnverkehr unabhängiger Betrieb (bessere Pünktlichkeit!) und umsteigefreie Verbindungen bis direkt in die Hamburger Innenstadt ermöglicht werden. Und auch die Fahrradmitnahme wäre dann wieder kostenfrei."
24.08.2005: Neues Deutschland zieht Radverkehrsanlagen und -planer in Deutschlands Osten durch den Kakao.
Lesen Sie selbst:
Neues Deutschland 24.08.2005: Gefährlich reisen
21.08.2005: es reicht zwar nicht für Förderung des Radverkehrs - und sei es durch ein paar Ständer am richtigen Ort. Für Spielzeug reicht's aber immer noch: Infrarotsensoren, LED-Ampeln, Ampeln mit Countdown usw. In Anträgen und Pressemitteilungen schlagen die Abgeordneten und Senatoren wahre Purzelbäme für den Kfz-Verkehr. Radfahrer bleiben dabei aber außen vor.
Lesen Sie weiter:
Welt am Sonntag 21.08.2005: Revolution auf Hamburgs Straßen - Mit Countdown-Ampeln will der Senat Verkehrsfluß und Sicherheit in der Stadt
deutlich verbessern
Welt am Sonntag 21.08.2005: Dauerstau kostet jährlich 100 Milliarden Euro
Welt am Sonntag 21.08.2005: Pilotprojekt am Gänsemarkt: Ampeln zählen die Sekunden
Hamburger Abendblatt 22.08.2005: Pilotprojekt am Gänsemarkt: Ampeln zählen die Sekunden
Hamburger Abendblatt 25.08.2005: Votum für High-Tech-Ampeln
Den Widerspruch bemerkt sogar ein Schreiber der Welt:
Die Welt 26.08.2005: Ich dreh' am Rad - Hamburger Momente
15.08.2005: der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke hat das Gespräch mit dem ADFC Hamburg aufgenommen und setzt die Ergebnisse dieses Gesprächs mitten im Wahlkampf ins Internet. Neben dem Landesvorsitzenden Dirk Fischer gibt es mit Herrn Klimke einen zweiten Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten, der Radfahrer und ihre Lobby ernst nimmt und das auch öffentlich zeigt. Das ist wirklich sehr erfreulich.
Lesen Sie auf der Seite des CDU Kreisverbands Wandsbek:
"Fahrradspaß nicht ohne Sicherheit
(15.08.2005)
Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche, Sicherheit der Fahrräder, Licht am Rad in der kommenden dunklen Jahreszeit und weitere für Radfahrer wichtige Themen führten den CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke jetzt in die Geschäftsstelle des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) in der Wandsbeker Marktstraße 18. Er besprach diese Themen mit den Radexperten Heiko Schütz, 1. Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg des ADFC und Stefan Warda, beim Fahrrad-Club für die Verkehrspolitik zuständig. Die Beiden erfuhren bei dem Gespräch, dass Jürgen Klimke derenige Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist, der zum Thema „Fahrrad und Verkehr“ die meisten Anfragen und Anträge stellt. Mit Bravour hat er dafür gekämpft, dass die ICE-Züge auch Fahrräder mitnehmen. Leider hat die Rot-Grüne Mehrheit das verhindert. Klimke selbst ist ein begeisterter Radfahrer, der sogar die Strecke Hamburg-Berlin schon mit seinem Fahrrad zurückgelegt hat.
Beim Informationsaustausch zwischen dem Radfachmann aus dem Bundestag und den Experten des ADFC wurden drei Themenbereiche als besonders wichtig angesehen. Als Erstes „Sicherheit der Fahrräder“, besonders dann, wenn Kinder und Jugendliche damit täglich zur Schule fahren. „Das Leben der jungen Menschen ist in Gefahr, wenn sie ohne Licht fahren, mit defekten Bremsen unterwegs sind oder Räder benutzen, die von minderer Qualität sind“, darin waren sich die drei Radexperten einig.
Thema Nummer 2 ist die Rolle der Eltern in Sachen Fahrradsicherheit.
„Die Eltern sind gefordert, sich regelmäßig davon zu überzeugen, ob das Rad ihres Kindes in punkto Sicherheit in Ordnung ist.“, appelliert Jürgen Klimke an das Verantwortungsbewußtsein der Eltern. „Nur wenn die Eltern auch dafür sorgen, dass das Geld für notwendige Reparaturen ausgegeben wird, können die jungen Radfahrer mit einem sicheren Rad starten“, ergänzen Heiko Schütz und Stefan Warda.
Beide weisen daraufhin, dass für Radfahrer stets das Rechtsfahrgebot gilt. „Die meisten schweren Unfälle, auch mit tödlichen Folgen, passieren, weil Radfahrer als „Geisterfahrer“ in die verkehrte Richtung fahren“, wissen die Experten vom ADFC. Sie sind aktiv im dritten Themenbereich „Tipps, um sicher anzukommen und Fahrradcheck“. Der ADFC hat mit Partnern eine Vielzahl von Infoschriften herstellen lassen, die allen Fahrradfans, ob jung oder alt, wichtige Hinweise geben können. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club organisiert zusätzlich Fahrradchecks, die in Sachen Fahrrad-Sicherheit Vorbildliches leisten.
Wer mehr wissen möchte über den ADFC Hamburg e.V., kann entweder in der Geschäftsstelle in der Wandsbeker Marktstraße 18 (montags und mittwochs 18-20 Uhr, freitags 10-14 Uhr) vorbeischauen oder dort unter Telefon 040-39 39 33 anrufen. Im Internet erreicht man den ADFC unter www.hamburg.adfc.de."
11.08.2005: Behörden bessern nach:
Hat die Baustelle im St.Pauli Fischmarkt (oben) immerhin eine bewegte Geschichte hinter sich, bis sie so beschildert wurde, haben die Beörden es an der Baustelle der Graskellerbrücke (unten) ganz alleine fast richtig gemacht (es fehlt noch die saubere Ableitung):
10.08.2005: "... seit Jahren ist der Lessingtunnel einer der dreckigsten Tunnel Hamburgs. Der Lessingtunnel ist dunkel, laut, nicht sicher und durch den Taubenkot sehr dreckig. Es ist eine Zumutung diesen Tunnel zu durchqueren. Dies gilt in besonderem Maße für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad den Lessingtunnel benutzen. Die Initiative lessingtunnel.de fordert deswegen die sofortige Sanierung des Lessingtunnels."
Und dann stellt die Initiative viele Fragen nach verpaßten und in Zukunft zu ergreifenden Chancen usw.
Lesen Sie weiter:
Fragen an die Bahn AG
Fragen an die Parteien
10.08.2005: Straßen zu queren soll nun doch einfach werden als die Bescheuertampeln es derzeit zulassen.
Lesen Sie die Anträge selbst:
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - Drucksache 18/2691 vom 10.08.2005:
Antrag der CDU: Betr.: Verlängerung der Grünzeiten für Fußgänger an Lichtsignalanlagen durch verkehrsabhängige Schaltung
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - Drucksache 18/2748 vom 23.08.2005:
Antrag der SPD: Betr.: Mehr Sicherheit für Fußgänger
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - Drucksache 18/2751 vom 23.08.2005:
Antrag der GAL: Betr.: Sicherheit für Fußgänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen geht vor!
05.08.2005: ... und erzählt der Presse davon. Die CDU antwortet nach Angaben der TAZ sofort und weist den Vorgänger-Senaten (nicht ganz zu Unrecht) die Verantwortung zu.
Lesen Sie weiter:
TAZ 06.08.2005: GAL und CDU drehen am Rad
05.08.2005: fast zwei Jahre nach dem peinlichen Abgang des Grünpfeil-Schilda-Hauptstädters und Radlerfressers Schill ist Hamburg immer noch "Grüpfeil-Hauptstadt". Aber möglicherweise nicht mehr lange. Denn schon jeder vierte der ursprünglich einst 360 Grünpfeile ist inzwischen eingelagert. Und das hat viele Gründe. Nebenbei bemerkt hat inzwischen auch die CDU erkannt, daß, wer keine Kontrolle verspricht, zuviele Leichen von der Straße räumen muß. Auch insoweit hat also die Realität diesen Senat nach nur drei Jahren eingeholt.
Lesen Sie weiter:
Hamburger Abendblatt 12.07.2005: CDU: Härter gegen Falschparker vorgehen
Hamburger Abendblatt 02.08.2005: Es wird mehr geblitzt denn je
Hamburger Abendblatt 03.08.2005: Radarfallen: Reaktionen auf den CDU-Vorstoß
Die Welt 05.08.2005: Polizei baut jeden vierten Grünen Pfeil wieder ab
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - Drucksache 18/2690 vom 10.08.2005:
Antrag der CDU: Betr.: Parken an und auf Hamburger Straßen
Hamburger Abendblatt 05.09.2005: Kampfansage an Zweite-Reihe-Parker
03.08.2005: aber die Beamten jammern, es sei eine politische Entscheidung, die radwege nicht zu reparieren. Dann ist das ja mal eine richtig gute Entscheidung. Denn die Radwege, die es treffen wird, waren vom ersten Tag an Unsinn - also auch schon zu Zeiten, als sie noch neu und glatt waren. Sie waren von Anfang an schlicht überflü:ssig.
Lesen Sie weiter:
Hamburger Abendblatt 03.08.2005: Radwege kaputt: Stadt kapituliert - Pinneberg: Fahrradfahrer dürfen jetzt wieder Fahrbahn benutzen
01.08.2005: jetzt ist es wirklich soweit - wir dürfen, was wir schon immer taten. Natürlich bleiben das Training für die Cyclassics und das Kurierfahren im Akkord weiterhin weitgehend ausgeschlossen. Auch sind einzelne Flächen- oder streckenbezogene Verbote möglich und werden mit einem sinnvoll gestalteten, Hamburgweit geltenden Zeichen angezeigt. Das wird dann so aussehen:
Dummerweise läßt nun der Altonaer Bezirksamtsleiter Fock (insbesondere in der MoPo) verbreiten, es gebe Probleme mit dem Schild, weil es keines der StVO ist. Mal abgesehen davon, daß er eigentlich für solche (&oumnl;ffentlich vorgetragenen) Bedenken wohl kaum autorisiert sein dürfte ist das natürlich falsch. Der Hamburger Senat regelt die Nutzung der Parks einschließlich der Schilder - wobei dies das erste landesweit einheitliche Schild im Park ist.
Lesen Sie weiter:
Pressemitteilung der ADFC vom 29.07.2005: "Radeln in Hamburgs Grünanlagen ab Montag erlaubt"
Hamburger Abendblatt 01.08.2005: Verordnung: Radfahren in Grünanlagen erlaubt
TAZ 02.08.2005: Radler bekommen grüne Lungen
TAZ 02.08.2005: legal radeln (Kommentar)
Hamburger Abendblatt 03.08.2005: Mal erlaubt, mal verboten ...
Hamburger Morgenpost 03.08.2005: FAHRRADFAHREN IM PARK - Wirbel um ein Schild
TAZ 05.08.2005: Vorteilhafte Beschilderung (Leserbrief)
Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen vom 26.08.1975 (HmbGVBl. 1975, S. 154; Fundstelle in BS 2137-1-1) mit späteren Änderungen - also immer aktuell.
________________________
27.07.2005: plötzlich sind sie weg, die verhaßten Zeichen 237 und 240 in den Straßenzügen Baron-Voght-Straße / Heinrich-Plett-Straße und Schenefelder Landstraße / Isfeldstraße. Welch' eine Freude! Damit sind Nienstedten und Blankenese erstmals seit Jahrzehnten wieder frei von Benutzungspflichten. Das Abräumen der Schilder Z 240 gibt zu mindestens einer lustigen Anordnung Anlaß, da hier - anders als bisher - als Ersatz keine Zeichen 239 / Zusatzzeichen "Radfahrer frei" verwendet werden, sondern das Zeichen "Radfahrer frei" solo, was zu ungewollten Kombinationen führen kann, wenn schon ein Schild am Mast hängt:
Weniger lustig sind die Stummelradwege kurz vor den Kreuzungen mit der Osdorfer Landstraße (B 431). Dies ist in der Isfeldstraße noch hinnehmbar, weil die Kreuzung mit der B 431 vier Radfahrer- und Fußgängerfurten hat und dahinter der benutzungspflichtige Radweg fortgeführt wird. Das sieht in der Heinrich-Plett-Straße natürlich ganz anders aus, da hier der Radfahrer nach einer britischen Umrundung der Kreuzung (kostet viel Zeit) wieder auf der Fahrbahn landet. Eine rechtsseitige Furt über die B 431 fehlt dort schon immer:
Lesen Sie weiter:
Pressemitteilung des ADFC Hamburg vom 10.08.2005:
Radwegbenutzungspflichten im Bezirk Altona aufgehoben, aber gefährliche Kreuzung bleibt
Altonaer Wochenblatt 24.08.2005: Radwege sind zu schlecht
Und ergänzend:
Eimsbütteler Wochenblatt 29.07.2005: Freie Fahrt im Heußweg
26.07.2005: waren die Eilverfahren angesichts der tatsächlichen Limits des Verwaltungshandelns ein gewagtes Spiel, sah es für die Hauptsachen nach den Urteilen des VG Stuttgart vom 30.05.2005 - 16 K 1120/05 und 16 K 1121/05 überhaupt nicht schlecht aus. Verloren hat der Kläger trotzdem. Vielleicht konnten sich die Richter von ihren genialen Beschlüssen aus dem April nicht mehr lösen. Das ist nämlich die eigentliche Gefahr von Eilanträgen. Sind die Richter erst einmal auf eine (im Eilverfahren richtige) Schiene gesetzt, halten sie im Hauptverfahren oft - auch ungerechtfertigt - die Spur. Die Sache hat damit nun langsam einen Drang zum Bundesverwaltungsgericht.
Lesen Sie selbst:
Pressemitteilung des VG München zu den Urteilen
Kurzbegründung der Urteile des VG München vom 26.07.2005 -
M 1 K 05.1114 (./. Freistaat Bayern) und M 1 K 05.1110 (./. Landeshauptstadt München)
19.07.2005: mit einem feierlichen ersten Hub wurde die Brücke mit neuen Seilen in Betrieb genommen. Damit können die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer sie wieder nutzen. Lediglich die Fahrbahn ist noch gesperrt.
Bemerkenswert ist, daß die Öffnung für Fußgänger und Radfahrer auch tatsächlich gefeiert wurde.
14.07.2005: der Deichradweg Neuenfelde - Francop wird heute eröffnet. Dieser alte Radweg ist Teil des Radfernweges Hamburg-Cuxhafen und wird von Radfahrern eigentlich sehr gerne genutzt. Jetzt ist er als Teil des Projektes zur Verlängerung der Airbus-Landebahn saniert worden, weil der Verkäufer des letzten wirklich wichtigen Grundstücks u.a. dies gefordert und im Kaufvertrag festgeschrieben hatte. Die insgesamt 19 wirklich schlauen Forderungen zugunsten Neuenfeldes waren am 07.12.2004 im Abendblatt. Daß der Radweg das wirklich mal nötig hatte, sieht man heute noch im Abschnitt bei Vierzigstücken, insbesondere bei der Brackumrundung und vor der Bushaltestelle Francop Post.
Dabei stellen sich eigentlich nur noch die folgenden Fragen:
1. Wieso wird ein alter Radweg eigentlich eröffnet?
2. Wieso wird ein Radweg eröffnet, bevor er fertig ist?
Bilder vom "neuen" Radweg (anklicken = großes Bild):
Bilder aus Neuenfelde: |  |  |
Bilder aus Vierzigstücken/Francop: |  |  |
Ein Bild aus Francop: |  |
|
06.07.2005: blau-weiße Terrorschilder sind auch nicht mehr, was sie mal sein sollten. Fahren Sie doch einfach daran vorbei, wenn Sie mögen und Weg nur schlecht genug ist. Jedenfalls wenn Sie rund 40 km/h drauf haben. Welch ein Spaß! Da hat ein Richter endlich mal den Behörden richtig in den Hintern getreten.
Lesen Sie selbst:
Walsroder Zeitung 06.07.2005: Wenn Radsportler auf der Straße fahren
05.07.2005: mit nur rund 6 Monaten Verspätung hat der Senat endlich die Grünanlagenverordnung zugunsten der Radfahrer geändert. Was schon zu Ostern umgesetzt sein sollte, wird jetzt ab August gelten - die Erlaubnis zum rücksichtsvollen(!) Radfahren im Park. Natürlich bleiben das Training für die Cyclassics und das Kurierfahren im Akkord weiterhin weitgehend ausgeschlossen. Auch sind einzelne Flächen- oder streckenbezogene Verbote möglich und werden mit einem sinnvoll gestalteten, Hamburgweit geltenden Zeichen angezeigt. Das wird dann so aussehen:
Der Dank der Radler gilt in diesem Fall auch dem Hamburger Abendblatt, das sich im Herbst 2004 sehr für die Anpassung der Regelung an die bewährte Praxis eingesetzt hat.
Lesen Sie weiter:
Pressemitteilung der BSU vom 05.07.2005: "Senat erlaubt Radfahren in Grünanlagen"
Die Welt 06.07.2005: Von der Ausnahme zur Regel: Radfahren in Parks erlaubt
TAZ 06.07.2005: Senat nicht radlos
Des Senats Beschluß vom 05.07.2005! (HINWEIS zum Link: bei Nachfrage 2x "Ablage" eingeben)
Bürgerschaftsdrucksache 18/2546: Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: "Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens Drucksache 18/1620 (Drucksache 18/1732) „Stärkung der Bezirkskompetenz – Klare Regelungen für das Radfahren auf Wegen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen“
durch Änderung der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen"
Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen vom 26.08.1975 (HmbGVBl. 1975, S. 154; Fundstelle in BS 2137-1-1) mit späteren Änderungen - also immer aktuell.
01.07.2005: "Ein Anwohner einer stark mit Feinstaub belasteten Hauptverkehrsstraße in München ist mit seinen Eilanträgen auch vor dem Bayerischen VGH gescheitert. Der Mann habe weder Anspruch gegenüber dem Freistaat auf Aufstellung eines Luftreinhalteplanes binnen zwei Wochen noch auf Beschränkungen des Lkw-Verkehrs, hieß es. (dpa)" (aus der TAZ vom 02.07.2005: "FEINSTAUB-EILANTRÄGE: Münchner scheitert")
Dabei ging es um die Beschwerde des Mannes gegen den Beschluß des VG München, mit dem die Eilanträge abgewiesen wurden. Das lehrt uns, daß Feinstaub "amtlich" ein langsames Gift ist. Oder: "Zieh' doch weg, wenn Du kannst!"
Die Verwaltungsrichter sagen es etwas feiner:
"Einer diesbezüglichen Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO bedarf es im vorliegenden Eilverfahren deshalb nicht, weil der Antragsgegner zwar keinen derartigen Rechtsanspruch des Antragstellers aus § 47 Abs. 2 BImSchG anerkennt, sich gleichwohl aber aus Gründen des objektiven Rechts verpflichtet sieht, die im vorliegenden Fall unstreitig unzureichenden vorhandenen Pläne „mit Hochdruck“ fortzuschreiben (vgl. Beschwerdeerwiderung vom 9.6.2005, S. 4). Der Antragsgegner hat durch substantiierten Vortrag glaubhaft gemacht, dass er dies auch tut (Aktenvermerk der Regierung von Oberbayern vom 30.5.2005)."
(aus dem Beschluß des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 2005 - 22 CE 05.1194)
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 4.6.1986, NJW 1986, 2655/2656) müssen straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen als Mittel der Lärmbekämpfung dort ausscheiden, wo sie die Verhältnisse nur um den Preis bessern könnten, dass an anderer Stelle neue Unzuträglichkeiten auftreten, die im Ergebnis zu einer verschlechterten Gesamtsituation führen. Für die Feinstaubbekämpfung kann nichts anderes gelten. Dass derartige Folgen hier nahe liegen, bestreitet auch der Antragsteller nicht."
(aus dem Beschluß des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 2005 - 22 CE 05.1196 zur verlangten Sperrung der Landshuter Straße für Lkw)
Lesen Sie weiter:
________________________
29.06.2005: auf die Eingabe 158/05 (Abschaffung der freien Fahrradmitnahme in Regionalverkehrslinien) fordert die Bürgerschaft (zunächst erstmal der Eingabenausschuß) unter der Überschrift: "Anliegen, zu denen der Ausschuss empfiehlt, sie dem Senat „zur Berücksichtigung“ zu überweisen.":
"Der Senat sollte sich für eine unentgeltliche Fahrradmitnahme in den Regionalzügen einsetzen"
Lesen Sie selbst:
Bericht des Eingabeausschusses (vom 29.06.2005; Bürgerschafts-Drucksache 18/2502)
28.06.2005: damit wierden auch die Zuständigkeiten für den Straßenbau und verkehrsbehördliche Entscheidungen leicht verändert (siehe Mitteilung des Senates an die Bürgerschaft Kap. 3.3.1 bzw. 3.5.1 und 3.5.2).
Lesen Sie selbst:
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: 1. Unterrichtung der Bürgerschaft: Eine moderne, effiziente und kundenfreundliche Verwaltung für die Wachsende Stadt ... (vom 28.06.2005; Bürgerschafts-Drucksache 18/2498)
23.06.2005: der HVV meldet unter dem Titel: "Hamburger Sommerferien: Fahrradmitnahme in den Schnellbahnen ohne Sperrzeiten"
"Für die Dauer der Hamburger Sommerferien (30. Juni bis 10. August) hebt der HVV auf allen Strecken der U-, S- und A-Bahn die Sperrzeiten für die Fahrradmitnahme auf. Die Fahrräder können in dieser Zeit also ganztägig kostenlos mitgenommen werden.
Auf den Regionalverkehrslinien ist nach Lösen einer Fahrradkarte von 3 Euro pro Fahrt ohnehin die Mitnahme ohne Sperrzeiten möglich.
Für die Elbfähren im HVV gibt gilt die kostenlose Fahrradmitnahme generell ohne Sperrzeiten, in den Bussen bleiben die Sperrzeiten jedoch auch während der Sommerferien bestehen.
Die Aufhebung der Sperrzeiten für die Fahrradmitnahme in den Schnellbahnen ist möglich, weil in den Ferien der Berufsverkehr
deutlich schwächer ist und Beeinträchtigungen durch mitgeführte Fahrräder auch in den Hauptverkehrszeiten kaum zu erwarten sind.
Fahrgäste mit Rollstuhl oder Kinderwagen haben aber wie bisher Vorrang und bei erhöhtem Fahrgastaufkommen entscheidet im Zweifelsfall das Fahr- oder Haltestellenpersonal, ob das Fahrrad noch in die Bahn hineinkommt."
Quelle: Mitteilung des HVV vom 23.06.2005: "Hamburger Sommerferien: Fahrradmitnahme in den Schnellbahnen ohne Sperrzeiten"
Fahrradsternfahrt Hamburg 2005 ... |
... im Rahmen der bundesweiten Aktion "Mobil ohne Auto" |
Rund 10.000 Radfahrer (die Schätzungen gehen von lt. Polizei 5.000 bis lt. Veranstalter 10.000 Teilnehmer) haben bei extrem heißem und sonnigem Wetter an der Fahrradsternfahrt in Hamburg teilgenommen. Vor zwei Jahren hatte sich die Veranstaltung von mit rund 300 Teilnehmern bei ähnlichen äßeren Bedingungen am Motorradgottesdienst festgefressen. Diesmal wurde Altona einfach nicht mit einbezogen und die übrige Stadt (d.h. das, was der "MoGo" davon übrigließ) beradelt - für Unbeteiligte sicherlich ein Schlauch. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Darauf kann man solide aufbauen, zumal der Leidensdruck derzeit aufgrund ständiger Vermehrung von Bettelampeln nachhaltig wächst.
Ankündigung durch dpa:
"(Sonntag, den 19. Juni 2005 - 04:23 Uhr)
"Mobil ohne Auto" - Fahrradsternfahrt in die Hamburger Innenstadt
Hamburg (dpa/lno) - Unter dem Motto "Mobil ohne Auto" wollen heute tausende Radler mit einer Sternfahrt für ein fahrradfreundliches Hamburg demonstrieren. Mehr als 20 Umweltverbände und -Initiativen haben zu der Aktion aufgerufen. "
Abends meldet dpa via Videotext:
"Fahrradsternfahrt in Innenstadt
Unter dem Motto "Mobil ohne Auto" haben am Sonntag tausende Radler mit einer Sternfahrt für ein fahradfreundliches Hamburg demonstriert.
Mehr als 20 Umweltverbände und-Initiativenhatten zu der Aktion aufgerufen. Die weiteste von sieben Touren begann um 11 Uhr in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg). Eine Stunde später fuhren Radfahrer von Hamburg-Neuenfelde und Harburg über die Köhlbrandbrücke. Nach gemeinsamer Runde um die Alster trafen sich die Teilnehmenrzur Kundgebeung in der City."
Weitere Bilder der Sternfahrt 2005 von Harburg nach Hamburg
Lesen Sie selbst:
TAZ 18.06.2005: Radfahrer radeln fürs Radeln
TAZ 20.06.2005: Mobil ohne Auto
Hamburger Abendblatt 20.06.2005: Protest der Radfahrer - Demonstration: Rund 8000 Teilnehmer bei der Aktion "Mobil ohne Auto". Sie fordern bessere Radwege.
10.06.2005: der Titel des Artikels in der Altkreiszeitung klingt düster. Dabei geht es um eine frohe Botschaft - vom Ende einer fehlerhaften Benutzungspflicht. Aber die Krokodilstränen kullern dicke - auf Seiten der Autofahrer. Welch' ein Spaß! Übrigens hat sich kein Gericht mit der Sache beschäftigt. Nach glaubwürdigen Berichten hat die Bezirksregierung Hannover die Benutzungspflicht noch selbst aufgehoben. Schließlich konnte sie das Urteil des VG Hannover vom 23.07.2003 - 11 A 5004/01 aus erster Hand bekommen.
Lesen Sie selbst:
Altkreiszeitung 10.06.2005: Kirchhorsts Radweg gefangen im Paragraphen-Dschungel (HINWEIS zum Link: bei Nachfrage 2x "Ablage" eingeben)
06.06.2005: unter den Überschriften: "Radwegepflicht nicht mehr gerechtfertigt?" und "Benutzungspflicht wird zur Ausnahme" (HINWEIS zum Link: bei Nachfrage 2x "Ablage" eingeben) berichtet das Bergedorfer Zeitung über die langsam in Schwung kommende Entschilderung des Bezirks. Hier ein paar Schnipsel aus den Aussagen der Polizei lt. Bergedorfer Zeitung vom 06.06.2005:
" ... Nach aktuellen Richtlinien der Innenbehörde bedarf es der besonderen Gefährdung oder hoher Verkehrszahlen (18 000 Kfz am Tag), um die Benutzungspflicht zu rechtfertigen.
...
Die Existenz eines Radweges genügt nicht, Radler auf die Wege zu verweisen.
...
Eine Benutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit und -ablauf es erfordern.
...
'Allein der Umstand, daß ein Radfahrer den Kraftverkehr behindert, reicht nicht aus' - nicht mal auf Hauptverkehrsstraßen. ... "
05.06.2005: Berlin fährt Rad - oder einfach: Sternfahrt!
Die Sternfahrt-Routen werden derzeit überarbeitet und Mitte März 2005 auf den Webseiten veröffentlicht. Wie im vergangenen Jahr werden diesmal wieder mehr als 250.000 Fahrradfahrer zur weltgrößten Fahrraddemonstration in Brandenburg und Berlin erwartet. Ziel ist der Bereich zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor im Herzen Berlins. Dort soll mit dem European Bike Festival eine große Abschlussveranstaltung mit mehreren Bands auf zwei Bühnen sowie zahlreichen Ständen stattfinden.
Aus vielen Regionen Deutschlands sowie den europäischen Nachbarländern werden inoffizielle Zubringerrouten zur Sternfahrt in Berlin erwartet.
Lesen Sie weiter:
Seite des ADFC Berlin zur Sternfahrt 2005:
"Respekt für Radfahrer" bzw. "Sternfahrt: 22 Liter Regen, 50 km/h Windböen und 100.000 Fahrradfahrer!"
Rückblick auf die Sternfahrt 2004: "Weltgrößte Fahrrad-Sternfahrt am 6. Juni 2004 in Berlin"
02.06.2005: von der Öffentlichkeit eher unbemerkt ist das Ansinnen einiger Anwohner der stark befahrenen Frankfurter Allee bzw. am Frankfurter Tor in Berlin gescheitert, die Stadt Berlin mit Eilanträgen beim VG Berlin zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen oder zur Aufstellung eines Aktionplans zur Luftreinhaltung verurteilen zu lassen. Dabei zog sich das VG Berlin in wesentlichen Gründen auf die Beschlüsse des VG München in ähnlichen Verfahren zurück.
Lesen Sie weiter:
Pressemitteilung des VG Berlin vom 11.05.2005: "Keine vorläufigen Straßenverkehrsmaßnahmen gegen Feinstaub (Nr. 24/2005)" -
zum Beschluß der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Mai 2005 - VG 11 A 226.05 -
Pressemitteilung des VG Berlin vom 02.06.2005: "VG Berlin: Viel Staub um Aktionsplan zur Luftreinhaltung (Nr. 25/2005)" -
zum Beschluß der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Juni 2005 - VG 10 A 75.05 -
02.06.2005: Das Thema hat zwar nur am Rande mit Radfahren zu tun. Die allgemeinen Bemerkungen des VG Karlsruhe zu Demonstrationen mit Fahrrädern sind allerdings für die Veranstalter "echter" Fahrraddemos auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes interessant. Das streitgegenständliche Verbot einer Nacktradel-Aktion ergab sich letztlich aus dem beabsichtigten gezielten Verstoß gegen das "Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ..., weil durch die "Nacktradel-Aktion" des Antragstellers die Begehung von Ordnungswidrigkeiten - hier Belästigung der Allgemeinheit nach § 118 OWiG - droht." Das Verbot bezog sich also auf die beabsichtigte Nacktheit bei dieser Aktion zum Weltnacktradeltag am 11.06.2005.
Lesen Sie weiter:
Beschluß des VG Karlsruhe vom 02.06.2005 - 6 K 1058/05: "Ein Aufzug in Form einer "Nacktradel-Aktion" kann auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes verboten werden."
Juni 2005: Die Bahngesellschaft Metronom hat aus Kapazitätsgründen, wie bekannt, das Fahrradticket im HVV wiedereingeführt, wofür ihm ewiger (Un-)Dank aus Rahlstedt nachschleichen wird, obwohl der Metronom da überhaupt nicht fährt.
Aber nun wurde im vorletzten Wagen (dem zweiten Wagen hinter bzw. vor der Lok) ein weiteres großzügiges Fahrradabteil eingerichtet, um die Kapazität zu erhöhen. Dieses Angebot besteht lt. "metronom momente" (Newsletter der Metronom Eisenbahngesellschaft mbH), Ausgabe II-2005 bis Oktober und erfülle den Wunsch vieler Fahrgäste. In der Kurzmeldung heißt es weiter, nun stünden in jedem Zug rund 25 Stellplätze - also 18 mehr als bisher zu Verfügung. Die Kurzmeldung enthält auch Hinweise zur Reservierungsmöglichkeit (nur mit gültigem Gruppenfahrschein für sechs bis acht Erwachsene bis drei Tage vor Reiseantritt über das Internet unter http://www.der-metronom.de).
Bei einer Probefahrt nach Uelzen war das neue Abteil nahezu ungenutzt, während das schon immer (und auf Dauer) zur Verfügung stehende Fahrradabteil im Steuerwagen leicht überfüllt war (siehe Bild vom neuen Fahrradabteil und Bild vom alten Fahrradabteil). Das Angebot scheint also noch nicht gut bekannt zu sein. Die Piktogramme an den Wagen mit dem Fahrradabteilen sind nämlich wohl aus Designgründen dunkel-blau auf der dunklen Fensterscheibe und von außen nahezu unsichtbar war (siehe Bild vom neuen Fahrradabteil von außen - wo ist das Piktogramm?).
________________________
31.05.2005: auf die Klagen zweier Bewohner von Stuttgart hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31.05.2005 das beklagte Land Baden-Württemberg - vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart - dazu verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart einen immissionsschutzrechtlichen Aktionsplan im Hinblick auf Überschreitungen der für Feinschwebestaub verordneten Immissionsgrenzwerte aufzustellen.
Das VG Stuttgart schreibt mit diesem Feinstaub-Urteil (Az.: 16 K 1120/05 und 16 K 1121/05) Umweltrechtsgeschichte und hat folgerichtig die Berufung zugelassen, die vor dem VGH Mannheim unter dem Az. 10 S 1358/05 geführt wird
Zum Hintergrund: in Stuttgart wurde in nur 5 Monaten das Feinstaub-Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Außenluft schon an 70 Tagen übertroffen, obwohl gem. der Europäischen Feinstaubrichtlinie im ganzen Jahr nur 35 Tage mit Überschreitungen erlaubt sind. Obwohl dieser Grenzwert auch schon länger bekannt ist und die Probleme in Stuttgart vorhersehbar waren, hat das beklagte Land nicht gehandelt. Zum Schutze der Gesundheit seiner Bürger ist es nun zum Handeln verurteilt, wie unbequem das auch immer sein mag. Zu diesem Thema äußerte sich auch der Richter am LG Dr. Michael Steenbuck, Stendal: "Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen zum Schutz vor Feinstaub?" (NVwZ 2005, 770).
Lesen Sie selbst:
Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31.05.2005 - 16 K 1120/05 und 16 K 1121/05
"Gesundheitsschäden als Folge von Feinschwebestaub" (NVwZ 2005, 971)
29.05.2005: Die Welt am Sonntag nimmt sich zum Sommerbeginn wieder des leidigen Radwegethemas an. Dabei wird folgendes herausgestellt:
"Weite Strecken des rund 2000 Kilometer langen Radwege-Netzes in Hamburg sind in einem so beklagenswerten Zustand, daß sie den Bundesvorschriften nicht mehr genügen. Immer mehr Bezirke wollen deshalb die Radwegebenutzungspflicht aufheben. Die Folge: Die Radfahrer können auf die Straße ausweichen. "
Es ist immer wieder erstaunlich, daß erst die Aufhebung der Benutzungspflicht z.B. den ADAC aus dem Sessel reißt. So ganz ehrlich sind dessen Beiträge zum Thema also nicht.
Lesen Sie selbst:
Die Welt am Sonntag 29.05.2005: Radwege in schlechtem Zustand - Stadt spart bei der Instandhaltung
27.05.2005: eine Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Lühmann (GAL) vom 12.05.05 und die Antwort des Senats vom 20.05.2005 zu Zahl der schwerverletzten Verkehrsteilnehmer in Hamburg 2004 (Betr.: Zahl der Schwerverletzten in Hamburg 2004) treffen mit dem tödlichen Unfall in der Hamburger Straße zusammen. Eine hitzige Diskussion entbrennt.
Lesen Sie selbst:
TAZ 27.05.2005: Wider den Fetisch Tempo
TAZ 28.05.2005: Polizeibericht 2004 - Rasen ohne Verstand
27.05.2005: eine Geidterradlerin fällt in der Hamburger Straße nach einem Zusammenstoß mit einem anderen Radfahrer auf die Fahrbahn und damit leider unter einen Lkw. Dieser Geisterradlerunfall mit tödlichem Ausgang weckt die Fahrradstaffel mal wieder auf. Allerdings fragen sich Radfahrer aus ganz Hamburg, wie man den mehr als 100 am nächsten Tage an der Unfallstelle erwischten Geisterradlern denn wohl die Verwerflichkeit ihres Tuns beibiegen will, wenn die Polizei als Straßenverkehrsbehörde anderenorts unter ähnlichen Bedingungen Geisterradeln mit Benutzungspflichten für beide Richtungen selbst erzwingt (z.B. Neuenfelder Hauptdeich oder Horster Damm im Verlauf des Elberadwegs - siehe Seite zum Elberadweg in Hamburg)?
Lesen Sie selbst:
Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 25.05.2005: Nach dem schweren Verkehrsunfall in der Hamburger Straße sucht die Polizei Zeugen und den Fahrer des beteiligten LKW;
Hamburger Morgenpost 25.05.2005: Laster fuhr Frau über Kopf;
Hamburger Morgenpost 26.05.2005: Wer stoppt die Kamikaze-Radler?;
Die Welt 26.05.2005: Tod einer Radfahrerin: Polizei sucht Zeugen;
Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 26.05.2005: Nach schwerem Verkehrsunfall in der Hamburger Straße intensiviert die Polizei ihre Maßnahmen;
Hamburger Abendblatt 27.05.2005: Tödliche Gefahr: Geisterfahrer auf dem Radweg -
Kontrollen: Polizei erwischte an der Hamburger Straße 134 Verkehrssünder
auf Fahrrädern.
19.05.2005: ... will der ADAC in Hamburg. Hoffentlich werden's gute Kreisel, die den Radverkehr nicht platt machen. Wünschenswert wären also vor allem kleine Kreisel ohne Radwege. Die nützen allen Verkehrsteilnehmern. Gr0ß e mehrstreifige Kreisel - wie der Megakreisel von Pinneberg, bringen's eher nicht. Jedenfalls sollen bestätigten gerüchten nach die PLAST 5 der Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz (BSU) zugunsten von mehr Kreiseln geändert werden.
Lesen Sie selbst:
Hamburger Abendblatt 19.05.2005: Kreisverkehr - bald geht es rund;
Antrag der der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Bezirksversammlung Altona am 26.05.2005: Kreisverkehr – in Altona geht es rund, Drucksache XVII/Nr.: 215
19.05.2005: mit einem Lkw einen Radfahrer zu überrollen ist nicht besonders strafwürdig. Nachvollziehbar, wenn es einen Radfahrer trifft, der vom Gehweg kommt. Weniger aber, wenn es ein vorschriftsgemäß auf dem Radweg radelndes Kind trifft. Und die Politik hat die möglichen Lösungen alle verschlafen. Und immer wieder liest man dann so oder so ähnlich: " Das Gericht ging von einem "Augenblicksversagen" des seit 40 Jahren unfallfrei fahrenden Mannes (Lkw-Fahrer) aus.". Das ist der eigentliche Skandal: da werden Radfahrer "aus Sicherheitsgründen" auf die Verkehrsflächen weggesperrt oder weggehupt, auf denen sie recht neben rechtsabbiegenden Lkw fahren und durch ein versehen ins Jenseits befördert werden. Eine feine Sicherheit ist das!
Lesen Sie selbst:
dpa 03.05.2005: Neunjähriger Radfahrer überrollt - Geldstrafe für Laster-Fahrer;
dpa 19.05.2005: Kraftfahrer nach Tod einer Radfahrerin zu Geldstrafe verurteilt
17.05.2005: in Hamburg-Mitte gibt es viele Radwege, die als benutzungspflichtig ausgeschildert sind, obwohl sie kaum benutzbar oder sogar gefährlich sind. In der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 17.05.2005 wurde einstimmig ein Antrag der GAL-Fraktion angenommen, der die Überprüfung der Radwege im Bezirk und gegebenenfalls die Aufhebung der Benutzungspflicht fordert. "Die Radwege dürfen dann weiter benutzt werden", so der GAL-Bezirksabgeordnete Mathias Bölckow, "RadfahrerInnen können aber auch schneller und sicherer auf der Fahrbahn fahren, denn schlechte Radwege sind meist gefährliche Radwege." (vgl. Pressemitteilung der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vom 18.05.2005: "Bezirk Mitte will Benutzungspflicht für unbenutzbare Radwege aufheben").
02.05.2005: Mit dem Rad zur Arbeit - drittes Jahr: (siehe einfach unter: http://www.aok-mitdemradzurarbeit.de). Mit der Aktion sollen Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit auf's Rad gelockt werden. Dies mit der AOK Hamburg, dem ADFC Hamburg und der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit als Partnern. Auch diesmal: Viel Erfolg!
Lesen Sie selbst:
________________________
30.04.2005: Hamburg wird lockerer. Mal sehen, wie locker. Hoffentlich lockerer als der Untertitel des Abendbaltt-Artikelns von heute verspricht! Auch spannend: für radwege ist kaum Geld da, obwohl dieser Senat den Bau von Velorouten angeblich einstellte, um die Erhaltung vorhandener Radwege zu finanziern. Nur war das Eine (Velorotenbau) Investition (immer gut) und das Andere (Radwegsanierung) wäre Komsum (igitt!!).
Lesen Sie selbst:
Hamburger Abendblatt 30.04.2005: Radwege-Pflicht soll gelockert werden -
Plan: Radler sollen in Tempo-30-Zonen auf die Straße - auch wegen des Zustands der Wege.
Hamburger Abendblatt 25.04.2005: Nord: Kein Geld für Velo-Routen - Baubehörde erteilt GAL-Antrag im Bezirk eine Absage.
27.04.2005: ... urteilt das Verwaltungsgericht München in seinen Beschlüssen vom 27.04.2005 - M 1 E 05. 1112, M 1 E 05. 1115 über entsprechende Eilanträge. Zwar ist die Einhaltung der Grenzwerte nach den Beschlüssen ein im Interesse der Allgemeinheit zu beachtendes Gebot. Nur kann niemand subjektive Rechte - erst recht nicht auf bestimmte Verkehrsbeschränkungen - daraus ableiten. Das wird spannend, da die Forscher längst einen sehr direkten Zusammenhang zwischen Feinstaub und lebensbedrohenden Erkrankungen wie Herzinfarkten hergestellt haben. Und da soll man nun mit Wattebällchen werfen, bis die Politiker sich ergeben!
Lesen Sie selbst:
Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27.04.2005: "Feinstaub: Anträge abgelehnt"
Kreisverwaltungsreferat München in eigener Sache vom 27.04.2005: "Verwaltungsgericht München bestätigt Linie der Landeshauptstadt zur Luftreinhaltung"
ddp-meldung vom 27.04.2005: "Sieg für die Stadt München - Eilantrag eines Anwohners auf Feinstaub-Fahrverbot abgewiesen - Einigkeit aller Beteiligten im Ziel"
dpa-meldung vom 27.04.2005: "Gericht weist Anwohner-Klage wegen Feinstaub ab - Rechtsmittel"
Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27.04.2005 - M 1 E 05.1112:
"Verkehrsbehördliche Maßnahmen aus allgemeinen, abstrakten Erwägungen des Umweltschutzes können nicht angeordnet werden" (NVwZ 2005, 842)
Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27.04.2005 - M 1 E 05.1115:
"Kein Anspruch des von Feinstaubbelastung betroffenen Dritten auf Aufstellung eines Aktionsplans" (NVwZ 2005, 839)
26.04.2005: ... und will dafür einiges Geld ausgeben. Klar, daß dieser Antrag mehrheitlich (d.h. von der CDU) angelehnt wird.
Lesen Sie selbst:
Antrag der Abgeordneten Jan Quast, Hans-Christoff Dees, Werner Dobritz, Barbara Duden, Dr. Martin Schäfer, Rüdiger Schulz, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Karin Timmermann, Carola Veit (SPD) und Fraktion vom 26. 04.2005:
Betr.: Instandsetzung von Fuß- und Radwegen (Bürgerschaftsdrucksache 18/2160)
23.04.2005: "Ein neuer Anfang für die Stresemannstraße?
Die Planungswerkstatt öffnet am Samstag, den 23.4.2005, 15.00 - 20.00 Uhr (neuer Termin) im Buergertreff Altona-Nord, Gefionstraße 3 (neuer Treffpunkt) ihre Tore.
Politiker des Bezirks Altona, Fachleute, Behörden- und Interessenvertreter und nicht zuletzt die betroffene Bevölkerung kommen bei insgesamt vier Terminen zusammen, um über den seit Wegfall der Busspuren besonders stark von Verkehrsbelastungen betroffenen Abschnitt der Stresemannstraße zwischen Juliusstraße und Alsenstraße zu sprechen.
Die Werkstatt hat sich zum Ziel gesetzt, die Vereinbarkeit von Verkehr und Wohnen in diesem Gebiet zu untersuchen und eine Empfehlung für eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten. Die Moderation übernimmt die Steg sowie das Verkehsbüro Argus. Für uns als Anwohner und Anwohnerinnen aus dem Stadtteil ergibt sich hier die Gelegenheit, bei den Planungen, die nicht nur die Straße, sondern das ganze Umfeld betreffen, mitzureden und endlich den Verantwortlichen persönlich zu schildern, was wir hier in den letzten Jahren auszuhalten gehabt haben.
Deswegen: Alle, denen Hamburgs Verkehrs- und Umweltpolitik am Herzen liegt, sollten sich den Termin rot im Kalender anstreichen und in Scharen kommen!"
Lesen Sie weiter:
Seite der Strese-Ini: "Ein neuer Anfang für die Stresemannstraße?"
Offizielle Planungswerkstatt-Seite der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft STEG Hamburg mbH :
"Planungswerkstatt Stresemannstraße"
Nachlese: ein spannender, informativer Nachmittag, der den Anwohnern aber noch keine Möglichkeit zur Stellungnahme bot. Das muß und wird sich ändern!
Diesmal erregte ein Referent des Bezirksamtes Altona, der Stadtplaner Otto Eikendorf, mit einem ausdrücklich nicht im eigenen Amt abgestimmten Vorschlag Aufsehen: die Stresemannstraße solle Einbahnstraße stadtauswärts werden. Die Holstenstraße und Simon-von-Utrecht Str. nehmen dann den Verkehr in Gegenrichtung als Einbahnstraßen auf. Die Politiker sind ganz aus dem Häuschen, weil man so den Engpaß an der Sternbrücke auflösen und in der Strese wieder mit 50 km/h (erlaubt) bis 70 km/h (gegen ein Taschengeld) rasen könnte (so jedenfalls hat die BILD-Zeitung das ausweislich ihres Artikels von 25.04.2005 "Schwarz-grüne Idee: Schluß mit Tempo 30 - Wird die Strese jetzt Einbahnstraße?") verstanden. Abendblatt und TAZ berichten einen Tag später etwas zurückhaltender und der Realität damit schon näher kommend.
Lesen Sie selbst:
Hamburger Abendblatt 26.04.2005: In Altona: Planspiele für Verkehrsader -
Diskussion: Bürger, Politiker und Fachleute sammeln Ideen für die Stresemannstraße.
TAZ 26.04.2005: Eine erfrischende Bahn
Nächste Termine des Plenums: 18.06.2005, 29.10.2005 (beachten Sie bitte immer die Seite "Planungswerkstatt Stresemannstraße I Termine" für aktuelle Änderungen).
20.04.2005: ... sind die Namen der Folterinstrumente, mit denen die EU Gemeindevorstehern wie dem amtierenden Hamburger Senat u.a. verkehrspolitisch in die Knie zwingen wird. Beim feinstaub mag der Senat gerade noch mal mit einem blauen Auge davon kommen, spätestens beim Stickoxid wird's ihn erwischen, da hier Grenzwertüberschreitungen "üblich" sind. Der Lä hat's aber auch in sich. Nach einem bericht des Hamburger Abendblattes wird jetzt eine Lärmkarte erabeitet. Sollte es sein, daß Hamburg wenigstens in dieser Frage mal nicht unvorbereitet in die Diskussion geht?
Lesen Sie selbst:
Hamburger Abendblatt 20.04.2005: Jeder fünfte leidet unter Lärm - Studie: Quelle Nummer eins: der Straßenverkehr.
Behörde erstellt einen Krach-Atlas.
19.04.2005: ... sind tot und bleiben tot, wenn es nach dem Hamburger Senat geht. Man hat sie als Alltagsrouten verwurstet und durch den Dreck gezogen. Das muß reichen, bescheidet man der Bezirksversammlung Hamburg Nord.
Lesen Sie selbst:
Pressemitteilung der GAL Hamburg-Nord vom 11.03.2005: "GAL fordert Sonderinvestitionsprogramm für Radverkehr zur Weiterführung des Veloroutenprogramms" (na, da muß die SPD mitgefordert haben - oder war's etwa die CDU?).
Pressemitteilung der GAL Hamburg-Nord vom 19.04.2005: "Senat: Velorouten? Gibt’s nicht" (das war dann jedenfalls die CDU).
Hamburger Abendblatt 25.04.2005: Nord: Kein Geld für Velo-Routen - Baubehörde erteilt GAL-Antrag im Bezirk eine Absage.
Hieraus ein Auszug: "Doch jetzt kam die Absage der Behörde für Bau und Verkehr. Die begründet Sprecherin Claudia Eggert wie folgt: 'Wir müssen Prioritäten setzen, wir haben nicht die finanziellen Mittel für Luxusfahrradwege.' Und weiter: 'Die Radwege werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ausreichend unterhalten.'".
Was haben wir gelacht! So ein Unsinn kostet gleich ein paar blau-weiße Terrorschilder - von der BfI selbst gepflückt! "aussreichend unterhalten" bedeutet, daß die Radfahrer wenigstens beim Lesen des Abendblatts mal was zu lachen hatten!
16.04.2005: dreimal Volltreffer in den letzten drei Tagen. Dann ist's ja bald geschafft. Ist das nicht die Gegend mit den Schlauampeln (richtiger: "Bescheuertampeln")? Scheint ja auch nicht zu helfen.
Und das Ganze versucht man dann auch noch ein wenig unter den Teppich zu kehren. Geht aber nicht - ist ja Feinstaub!
Die Frage der GAL in Hamburg-Nord: "Luftmess-Station Habichtstraße: wo bleibt die ganze Wahrheit?" (Pressemitteilung vom 02.04.2005) zielt also schon in die richtige Richtung.
(aus dem Internetangebot des Umweltbundesamtes -
aktuelle Karten und Diagramme unter: Aktuelle Immissionsdaten und Ozonvorhersage des Umweltbundesamtes)
Zum Thema:
Anzahl der Grenzwertüberschreitungen im Hamburger Luftmeßnetz seit dem 01.01.2005
... wenn ich welche hätte
14.04.2005: "Harte Zeiten für schnelle Autos - Rußpartikel, Kraftstoffpreise, Kohlendioxid: Den Fahrzeugherstellern drohen Tempolimits und schärfere Grenzwerte" ist ein Artikel im Wirtschaftsteil der ZEIT überschrieben, in dem die Folterinstrumente aufgezählt werden, welche der Automobilindustrie derzeit gezeigt werden, um sie zum Bau sparsamerer und umweltfreundlicherer Autos zu bewegen. Dabei sind Tempolimits nicht nur für Dieselstinker zu erwarten sondern allgemein, da ein großer Teil der Feinstaubbelastung durch die Aufwirbelung von Straßendreck auch schon bei Tempo 50 entsteht. Kein sonderlich appetitlicher Gedanke ...
Lesen Sie weiter:
DIE ZEIT 14.04.2005: "Harte Zeiten für schnelle Autos" (als pdf-Ansicht)
und ferner:
DIE ZEIT 07.04.2005: "Feines Gespür für Staub" (als pdf-Ansicht)
DIE ZEIT 31.03.2005: "'Viele haben geschlafen'" (als pdf-Ansicht)
DIE ZEIT 31.03.2005: "Staubig" (als pdf-Ansicht)
13.04.2005: Berlin sei willkommen im Club der Schwarzen Flocke. Es ist nach nur drei Monaten und einer Woche geschafft - nach einem Artikel der TAZ von heute ("Mit Biodiesel gegen den Feinstaub") ist auch hier das Feinstaub-Limit durchbrochen und radikale Maßnahmen müssen her! Der in diesem Artikel gepriesene Biodiesel bringt übrigens in dieser Hinsicht nach Meinung einiger echter Experten überhaupt nichts - außer ein wenig Frittenduft extra!
08.04.2005: die VDI-Nachrichten melden unter dem Titel: "Luft war nie so sauber wie heute":
"Die aktuelle Debatte um Feinstaub fokussiert sich auf den Verkehr. Der Dieselpartikelfilter wird als Allheilmittel propagiert. Doch selbst wenn alle Pkw und Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor mit Filtern ausgerüstet wären, würde die PM10-Feinstaubbelastung nur um rund 5 % sinken, so Experten des TÜV Süddeutschland. Die Maßnahmen müssen breiter angelegt werden, um die Belastung tatsächlich in den Griff zu bekommen, darauf dringen Fachleute."
Belegt werden soll das durch ein Tortendiagramm der Feinstaubverursacher (PM 10) - das linke bzw. obere folgende Diagramm
Allerdings wird im Text zugestanden, daß in den einzelnen Straßen der Anteil des Verkehrs deutlich höher liegt und natürlich auch die Belastung dort erhöht sein kann. Was so deutlich nicht gesagt wird: beim PM 2,5 - den lungengängigen Feinststaubteilchen, die für besonders viel Ärger sorgen (Herzinfarkte usw.), sieht es für den Verkehr deutlich schlechter aus, wie man dem rechten bzw. unteren Diagramm oben indirekt entnehmen kann.
Lesen Sie selbst:
VDI nachrichten vom 08.04.2005: "Luft war nie so sauber wie heute"
06.04.2005: dreht sie jetzt richtig durch? Die mittlerweile ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Benutzung aufgrund der Beschilderung mit Z 240 StVO (gemeinsame Geh- und Radwege) grundsätzlich benutzungspflichtiger, jedoch verschneiter oder vereister Radwege ignorierend betet die Behörde für Inneres (BfI) ein weiteres Mal die Mär vom ausnahmslosen Fahrbahnbenutzungsverbot aufgrund der Zeichen 237, 240 bzw. 241. Selten so gelacht. Diesmal läßt die BfI den Unsinn vom Rechtsamt Eimsbüttel an den Ausschuß für Verkehr Eimsbüttel ausrichten.
Lesen Sie selbst:
Mitteilung der Verwaltung - öffentlich - für die Sitzung des Ausschusses für Verkehr am 06.04.2005, TOP: 6.1
Anfrage aus dem AV vom 02.3.2005 zur “Benutzungspflicht öffentlicher Radwege - Benutzung bei Beeinträchtigungen durch Wettereinflüsse”
Andere Auffassung BGH mit Urteil vom 09.10.2003 - III ZR 8/03, NZV 2003, 570: “Radfahrer-Sturz auf kombiniertem Fuß- und Radweg”:
“Unabhängig davon, dass das Radfahreraufkommen bei schlechtem Winterwetter ohnehin deutlich
geringer ist, ist weiter zu bedenken, dass Radfahrer, sofern zwar nicht der Radweg, wohl aber die
daneben oder in der Nähe verlaufende Fahrbahn geräumt oder gestreut ist, die Fahrbahn benutzen
dürfen (Senatsbeschluss vom 20. 10. 1994 aaO).”
05.04.2005: ... und schlägt dabei erstmal in Dortmund und Braunschweig ein!
Am 03.04.2005 wurde der Grenzwert in Stuttgart nach einem Artikel der TAZ von heute ("Umweltschützer nehmen Eichel die Arbeit ab") nicht nur zum 44. Mal in diesem Jahr überschritten, nein diesmal auch gleich um 600 % (was doch für eine volle Woche zählen sollte). Am 04.04.2005 rissen Dortmund und Braunschweig die magische 35-Tage-Grenze. Braunschweig hat - nach einem wahren Feinstaub-März ("Belastung der Luft am Bohlweg mit Feinstaub"), der fast allein das Pensum füllte - auch nur einen Tag gebraucht, u.a. Lkw aus der Stadt auszusperren (Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 04.04.2005: "Stadt legt Sofortprogramm zur Feinstaub-Reduzierung vor " / Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 05.04.2005: "Verwaltungsausschuß stimmt Feinstaub-Sofortprogramm zu "). Ob's reicht? Die Einschläge kommen näher, doch der Hamburger Senat gibt sich demonstrativ gelassen. Wenn andere Städte schon so doof sind, ihre Messungen am Übelort durchzuführen, muß die Freie und Hansestadt diesen Fehler ja nicht flächendeckend nachmachen. Schlimm genug, daß hier überhaupt Container in den Straßen stehen, die den üblichen Verdächtigen zugerechnet werden (z.B. Strese, Habichtstraße). Mehr gibt das nicht. Mehr Feinstaub auch erst wieder Sylvester, meint der Senat. Daß es den windigen Norden immer besonders wenig trifft, stimmt aber - anders als beim Ozon - beim Feinstaub nicht, wie die entsprechende Feinstaub-(PM10)-karte des Umweltbundesamtes für den 27.03.2005 zeigt.
Und diese Karte zeigt Deutschland ja noch recht sauber im Vergleich zur Karte vom 27.02.2003, die im Norden und in Bayern jeweils nahezu vollflächig rot ist. Die sogenannte "Episode" vom 10.02.2003 bis zum 07.03.2003 hatte allerdings in jeder Hinsicht das Zeug für Rekorde (Dauer, Werte usw.) und zog die gesamte Jahresbilanz 2003 in den Staub. Soetwas in den nächsten Jahren und wir fahren alle wieder Fahrrad.
Tagesaktuelle Karte beim Bundesumweltamt
02.04.2005: Wer hätte das gedacht? Wissenschaftliche Schützenhilfe für Radweghasser steht einfach so in der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tag. Wenn da nicht die Einleitung wäre, wonach Radfahrer besonders gefährdet seien (was stimmen mag - aber wenn, durch wessen Schuld?), wäre das ein unglaublich befreiender Artikel.
Lesen Sie selbst:
Sächsischen Zeitung vom 02.04.2005: „Radwege sind nicht so sicher, wie man sich darauf fühlt“
01.04.2005:... auch um Fußgänger zu schützen! Das jedenfalls lesen wir in einem Artikel des Berliner Tagesspiegel vom 01.04.2005 (ebenfalls kein Aprilscherz!).
Die Polizei will mehr Fahrspuren auf Straßen für Radler – auch um Fußgänger zu schützen
Von Werner Schmidt
In Berlin sind Radfahrer und Fußgänger meist auf engem Raum unterwegs – nur eine Linie trennt Rad- und Gehweg. Viele von ihnen ignorieren diese Linie einfach und kommen sich ins Gehege. Interessenverbände für Fußgänger und Radfahrer fordern deshalb eine striktere Trennung: Radwege sollen aus Sicherheitsgründen als extra Fahrspuren auf der Straße angelegt werden. Dazu findet am Sonntag eine Demonstration unter dem Motto „Respekt für Fußgänger – Radfahrer auf die Fahrbahnen“ statt. Die Polizei findet die Idee der Fahrstreifen – rund 55 Kilometer gibt es in Berlin, etwa 100 Kilometer sollen es einmal sein – ebenfalls gut: „Von den Autofahrern werden die Radfahrer auf der Straße früher und besser gesehen als auf Radwegen, auf die die Sicht durch parkende Autos eingeschränkt wird“, sagte Wolfgang Klang von der Verkehrspolizei. Die meisten Radfahrunfälle geschehen, wenn Autos abbiegen. Aber auch die Fußgänger wären durch eine Trennung der Wege besser geschützt. Im vergangenen Jahr wurden 159 Zusammenstöße zwischen Radlern und Fußgängern aktenkundig, in allen Fällen waren laut Klang die Radfahrer schuld. 24 Passanten und 39 Radfahrer erlitten schwere Verletzungen. Eine Auswertung der genauen Unfallursachen erfolgte nicht.
Auch die Stadtentwicklungsverwaltung setzt sich für die Fahrstreifen für Radfahrer ein. Im Augenblick werden dort die Unfallzahlen der letzten Jahre ausgewertet, um Unfallschwerpunkte herauszufinden, sagte Joachim Krey. Spätestens Ende des Monats soll der Bericht vorliegen. Dann werden Strategien entwickelt, um diese Unfallschwerpunkte zu entschärfen.
..."
01.04.2005: kein Aprilscherz: in den Regionalexpressen im HVV steigt heute der Fahrpreis für die Fahrradmitnahme von Null auf 3 EUR.
Bisher wunderten sich Kenner der Stadt oft über die viel zu gute Bewertung der Stadt bei Fahrradklimatests, d.h. daß sie nicht weit abgeschlagen ist. Bei der Durchsicht der Einzelergebnisse wurde aber schnell klar, daß dies der hervorragenden Bewertung der Fahrradmitnahme im HVV zu verdanken war, die auch in Ordnung war. Mit einem nur durchschnittlichen Ergebnis des HVV wird Hamburg schnell Schlußlicht in der Gesamtbewertung. Jetzt dürfte es so weit sein. Auslöser war die Süderweiterung des HVV, bei der die Gesellschaft "Metronom" aufgrund von angeblichen Kapazitätsproblemen einen Tarif für Fahrräder in Höhe von 3 EUR auf ihren Strecken durchsetzte. "Metronom" war ein Jahr zuvor mit absolut unterdimensionierten Fahrradabteilen an den Start gegengen und hatte der DB die Strecken Hamburg-Uelzen und Hamburg-Bremen abgejagdt. Leider steht aufgrund der Gesellschafterstruktur von "Metronom" nicht zu erwarten, daß uns diese Landplage z.B. durch Insolvenz zukünftig erspart bleibt. Vielmehr droht "Metronom" auch noch die Strecke Uelzen-Göttingen zu übernehmen.
Lesen Sie selbst:
Pressemitteilung des ADFC Hamburg vom 31.03.2005: "ADFC fordert Rücknahme der 3-Euro-Tickets für Radler"
________________________
31.03.2005: da die Lüneburger Verwaltungsrichter in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht vor die Haustür treten mochten, verweigerten sie dem streibaren Radler, der sein Rad weiterhin auf dem Bahnhofsvorplatz abstellen will, eine helfende Eilentscheidung. Der Antrag des Radfahrers gegen den Verkehrsversuch, wonach Fahrräder nicht länger als 15 Minuten dort abgestellt werden dürfen, wurde mit Bschluß vom 30.03.2005 zurückgewiesen (Az.: 5 B 9/05). Die 5. Kammer ging offenbar auch nicht auf die relativ einfach zu beantwortende Frage ein, ob überhaupt ein Parkverbot besteht, d.h. ob die umstrittenen Schilder überhaupt etwas verbieten. Aber vielleicht hatte der Antragsteller dies nicht genügend thematisiert. Jetzt warten wir auf das Verfahren in der Hauptsache. Das muß ebenfalls schnell gehen, da der "Verkehrsversuch" nur ein Jahr läuft.
Lesen Sie selbst:
Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 04.04.2005: "VG: „Fahrradparkverbot“ auf dem Bahnhofsvorplatz Lüneburg bleibt vorerst bestehen"
Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 31.03.2005: "VG: „Fahrradparkverbot“ am Bahnhof bleibt vorerst "
31.03.2005: viele Beschüsse sind zur Zeit richtig gut - insbesondere die zu Verkehrsfragen:
Drucksache XVII/Nr.: 176NF: "Bahrenfelder Chaussee"
Drucksache XVII/Nr.M 068: "Sülldorfer Brooksweg sichern"
Drucksache XVII/Nr.: 183: "Wochenmarkt und Radfahren wie gehabt" (zur Durchführung der geplanten Bauarbeiten in der Großen Bergstraße)
Hintergrund zur Bahrenfelder Chaussee: dort gibt es einen rund einen Meter breiten einseitig angelegten Zweirichtungsradweg auf der Nordseite der Fahrbahn. Wir lieben ihn! Immer diese Adrenalinstöße bei Begegnungsverkehr und dann noch in Richtung Innenstadt zweimal sinnlos die Seite wechseln. Gut, daß die Bezirksversammliúng das gemerkt hat.
Hintergrund zum Sülldorfer Brooksweg: hier gibt es nur eine Querungsmöglichkeit, die die Schüler offenbar nicht immer nutzen. Das hat schon zu Unfällen geführt.
30.03.2005: in Rahlstedt sollen im Zuge von Tunnelbauarbeiten für die Bahnstrecke Hamburg-Lübeck besonders üble gemeinsame Geh- und Radwege entstanden sein - zu allem Überfluß auch noch für den Zweirichtungsverkehr. Die sind zwar unnütz aber nicht wegzukriegen. Der unten genannte Antrag ist leider auch gescheitert.
Drucksache XVII/127: SPD-Antrag zum Doberaner Weg im Ortsausschuß Rahlstedt vom 10.03.2005 zur Sitzung am 30.03.2005: "Veränderungsmaßnahmen im Doberaner Weg"
26.03.2005: nicht mal drei Monate brauchten die süddeutschen Städte München und Stuttart im Jahr 2005, um das neue EU-Jahressoll von maximal 35 Tagen mit mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Außenluft zu erfüllen. Sie sehen jetzt einer Klagewelle ihrer Bürger auf gute Luft entgegen. Stuttgart hatte es erst überhaupt nicht bemerkt. Ein Trost bleibt: ein paar süditalienische Städte waren noch schneller (wenn das ein Trost ist). Derweil würfeln andere Städte um die zweifelhafte Ehre, als nächste auf die unsauberen Index zu landen. Man hört z.B. in Norddeutschland von Braunschweig, das dem Feinstaub mit seiner Autobahn in der Innenstadt geradezu Tür und Tor öffnete. Nur Hamburg meint, durch den häufigen Westwind vor Feinstaub geschützt zu sein - und hat doch in den vergangenen Jahren den neuen Grenzwert auch schon mal gerissen. Wir sind gespannt.
Lesen Sie selbst (in Auswahl für Hamburg):
MoPo 30.03.2005: FEINSTAUB-ALARM! - Jetzt droht Fahrverbot
WamS 03.04.2005: Senat reagiert gelassen auf die Feinstaubdebatte
22.03.2005: "Baustellenbeschilderung St.Pauli Fischmarkt für Radfahrer vor dem Verwaltungsgericht Hamburg
Theorie...
"Die Beschilderung "Radfahrer absteigen" soll grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen, zumal sie in der Praxis nur unzureichend Akzeptanz findet. Ebenso soll eine Umleitung des Radverkehrs über die andere Straßenseite oder über einen anderen Straßenzug vermieden werden." (Freie und Hansestadt Hamburg, Baubehörde - Tiefbauamt, Planungshinweise für Stadtstraßen, Teil 9, Anlagen des Radverkehrs [PLAST 9] - Stand 12/2000, Kapitel 9.6 "Radverkehr im Baustellenbereich" - Abschnitt 9, Blatt 13). Soweit zur Theorie.
... und Praxis
In der Praxis werden Radfahrer auf alle erdenkliche Weise drangsaliert. Das Zusatzzeichen "Radfahrer absteigen" steht auf sehr vielen durch Baustellen blockierten Radwegen. Ist der gesamte Bürgersteig durch eine Baustelle blockiert, wird Radfahren oft einfach verboten oder auf gefährliche Wege umgeleitet - durch "Radfahrer absteigen", "andere Straßenseite benutzen" usw.
Situation St.Pauli Fischmarkt
Bei der Baustelle St.Pauli Fischmarkt (Abschnitt ggü. Pepermölenbek bis Gr. Elbstraße) haben sich Polizei und Hamburgische Stadtentwässerung nun ein Bubenstück besonderer Art geleistet. Erst werden Radfahrer - nach einer kilometerlangen Fahrt ohne jeden Radweg (Elbchaussee, Klopstockstr., Palmaille, Breite Straße) - auf den an der Einmündung der Kirchenstr. beginnenden Radweg gezwungen. Und nur 200 Meter weiter wird ihnen an der Baustelle durch eine drittklassige Baustellenbeschilderung die Weiterfahrt verboten.
Es gibt auch zwei brauchbare Lösungen für den Radverkehr an dieser Stelle. Möglich wäre die Einrichtung eines Notradweges auf der Fahrbahn. Nötig ist das aber nicht. Einfacher wäre es gewesen, den Radverkehr weitere 250 Meter auf der Fahrbahn zu führen. Nicht einmal eine Aufleitung des Radverkehrs auf die Fahrbahn wäre dazu nötig. Ich habe nun gegen die rechtswidrige und unzweckmäßige Regelung Widerspruch eingelegt und die Anordnung der aufschiebende Wirkung meines Widerspruches beim Verwaltungsgericht beantragt (Az. beim VG: 21 E 878/05). Anders ist Hamburgs Feldzug gegen den Radverkehr offenbar nicht zu stoppen. Die Entscheidung im vorläufigen Verfahren kann im besten Fall noch im März getroffen werden.
Weitere Informationen, Fotos und Texte finden Sie unter:
http://www.radwegmecker.frank-bokelmann.de/BreiteStr-StPauliFischmarkt.htm
Frank Bokelmann
Hamburg-Nienstedten"
Lesen Sie ferner:
TAZ 22.03.2005: Runter vom Sattel, rauf auf die Palme
TAZ 22.03.2005: Streitbarer Radler
16.03.2005: Im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Berlin e. V., der S-Bahn Berlin GmbH und der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH stellt am heutigen Mittwoch, den 16. März 2005 die Staatsekretärin für Verkehr, Maria Krautzberger, die ersten Ergebnisse der im November 2004 vom Senat beschlossenen Fahrradstrategie Berlin vor.
|
Maria Krautzberger: „Die Radverkehrsstrategie ist ein wichtiges Element in der Berliner Verkehrspolitik, die mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr umgesetzt wird. Mehr Radverkehr hilft, das Kfz-Verkehrswachstum zu begrenzen, bietet Mobilität für viele und entlastet die Stadt von Luftschadstoffen und Lärm. Die Radverkehrsstrategie wurde mit allen wichtigen Akteuren der Radverkehrsförderung gemeinsam erarbeitet und beinhaltet das Gesamtsystem des Fahrradfahrens. Sie umfasst den Ausbau des Radverkehrsnetzes ebenso wie die Schaffung von mehr Stellplätzen an den richtigen Orten, eine durchgängige Wegweisung, mehr Sicherheit und sorgt damit auch für ein fahrradfreundliches Klima.“ |
Lesen Sie weiter:
Pressemitteilung des Landes Berlin vom 16.03.2005: Berlin wird Fahrradstadt
16.03.2005: ... ist möglich - so der Beschluß des VG Neustadt a.d.W. vom 16.03.2005 - 3 L 372/05 (NZV 2005, 437). Dazu die Leitsätze des Urteils:
"Die Teilnahme am Straßenverkehr als Fahrradfahrer unter Alkoholeinfluss berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht nur dazu, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Hinblick auf die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs einzuholen, sondern auch zur Frage der Eignung, ein sonstiges Fahrzeug (hier: Fahrrad) im Straßenverkehr zu führen.
Die Fahrerlaubnisbehörde kann nach § 3 I FeV das Führen von Fahrrädern im Straßenverkehr untersagen.
Die Fahrerlaubnisbehörde muss die Zustimmung zur Teilnahme an einem evaluierten Rehabilitationskurs für alkoholauffällige Verkehrsteilnehmer auch in einem Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 X Nr. 3 FeV erteilen, wenn die Gutachter in einem medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungsmängel nach einem erfolgreichen Besuch eines solchen Kursus als behoben ansehen. Die Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung kann der Betroffene im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erreichen."
16.03.2005: Lüneburg lernt langsam dazu. Im Verkehrsausschuß wurde am 16. März beschlossen, im unmittelbaren Bahnhofsumfeld (westlich und östlich der Gleise) die Zahl der kostenlosen Radparkplätze auf über 200 zu erhöhen, was ziemlich genau der früheren Anzahl der "wild geparkten" Räder entspricht. Es sollen sogar richtige Anlehnbügel (keine Felgenkiller!) kommen. Damit wird nach Jahren endlich das umgesetzt, was ADFC und Grüne/B90 im Verkehrsausschuß schon immer wollten. Lesen Sie selbst:
Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 17.03.2005: Weniger Räder auf Bahnhofsvorplatz
15.03.2005: Die CDU Mitte will Ernst machen mit dem Radeln in Parks. Heute Abend will sie in der Bezirksversammlung dessen generelle Freigabe ab dem 1. April beantragen, teilte Fraktionschef Christoph de Vries mit [Anm.: Antrag vom 12.03.2005 - Drucksache 18/74/05]. Die Regionalausschüsse sollen Verbote nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten wie Querrillen aussprechen können. taz
aus: TAZ 15.03.2005: CDU Mitte radelt
Daraus wurde aber nichts. Rot-Grün machte es mit diesem Antrag wie die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit den Anträgen von GAL und SPD in der Bürgerschaft - ab in den Ausschuß und versauern lassen. Dann eigenen Antrag durchboxen. Fein ist das nicht, aber üblich.
Siehe: Hamburger Abendblatt 23.03.2005: Streit um Radfahrer
14.03.2005: "Der Rückgang der Unfallzahlen sei im hohen Maße der breiten öffentlichen Diskussion über Sicherheit im Straßenverkehr nach dem tragischen Tod des neunjährigen Jungen Dersu im März vergangenen Jahres zu verdanken, sagt Berlins Fahrradbeauftragter, Benno Koch. Um Kinder, Eltern und Verkehrsteilnehmer für das kommende Frühjahr zu sensibilisieren, startet die Aktionsgemeinschaft Verkehrssicherheit für Schulkinder unter der Federführung der Senatsbildungsverwaltung am heutigen Montag die Schulaktion „toter Winkel“." (aus dem Tagesspiegel vom 14.03.2005)
Der ganze Artikel: Tagesspiegel 14.03.2005: Raus aus dem toten Winkel
05.03.2005: dpa-meldung von 10:21
"Fahrradclub ADFC kritisiert Hamburg: verwahrloste Radwege
Hamburg (dpa/lno) - Der Fahrradclub ADFC hat die Verkehrspolitik des Hamburger Senats scharf angegriffen. Nach einem Jahr CDU-Senat werde so wenig für Hamburgs Radverkehr getan wie niemals zuvor. Die Fahrradwege seien verwahrlost, sagte ADFC-Sprecher Stefan Warda am Sonnabend. «Die Gelder für Radverkehrsförderung wurden drastisch zusammengestrichen, der Unterhalt der vorhandenen Radwege ist ohnehin nicht gewährleistet, die Radwege verlottern in rasantem Tempo.» Dabei habe die CDU vor der Regierungsübernahme Verbesserungen gefordert."
Dies ist die Videotext-kompatible Version der Pressemitteilung des ADFC Hamburg vom 05.03.2005
"1 Jahr CDU-Senat: Verwahrloste Radwege für mehr Autoverkehrsfluss"
Das kam auch schon im Hamburg Journal (N3).
04.03.2005: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 04.03.2005
Nach einem Beschluß des OLG Oldenburg vom 23.02.2005, 8 U 301/04 erhält eine Oldenburger Fahrradfahrerin von einem Fahrradhersteller Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR, weil sie infolge eines Pedalbruchs gestürzt war und sich verletzt hatte. Lesen Sie zu diesem interessanten Produkthaftungsfall weiter in der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 04.03.2005: "Schmerzensgeld nach Pedalbruch".
Anfang März 2005 berichtet der Zukunftsrat über ein Schreiben des Oberbaudirektors an den Zukunftsrat, mit dem dieser auf ein Schreiben des Zukunftsrates aus dem November 2004 antwortet. Man kann zwar darüber streiten, was der Oberbaudirektor vom Straßenverkehr versteht. Nach diversen Angriffen des ADFC auf dysfunktionale Planungen aus dessen Hause (hübsch, aber unbrauchbar bis gefährlich - siehe Jungfernstieg als jüngstem Beispiel) darf man wohl annehmen, daß es mit dessen Sachverstand in Verkehrssachen nicht weit her ist. Aber das ist in Hamburg unwichtig, solange es nicht um die geliebten Autos, Lkw und sonstigen Dreckschleudern geht.
Aus dem Rundbrief Februar 2005 des Zukunftsrates zum Schreiben des Zukunftsrates:
"Nachhaltige Mobilität in der Hafencity offenbar unerwünscht
Mit einem Fazit hat sich das Zukunftsrat-Projekt "Nachhaltige Mobilität in der Hafencity" an Stadtentwicklungssenator Dr. Michael Freytag gewandt. In einem Brief stellt Jochen Menzel fest, dass kein Mut und Wille erkennbar sei, selbst in einem Neubaugebiet die Verkehrskonzeption in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu ändern. Obwohl der Senat in der Hafencity mit 30 Prozent mehr Fußgängern und Radfahrern rechnet als bisher für die Planungen angenommen, bleibt das Konzept unverändert: Keine Radfahrstreifen auf der Fahrbahn, zum Teil gefährliche Zweiwege-Radwege, umständliche Radwegeführung an Kreuzungen, zu schmale Bürgersteigbreiten. Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern sind vorprogrammiert. Der Zukunftsrat gibt das Ziel einer nachhaltigen Mobilität nicht auf, kündigte Menzel an. Dafür seien aber Maßnahmen zur Reduzierung des KfZ-Verkehrs notwendig."
Aus dem Rundbrief März 2005 des Zukunftsrates zur Antwort des Oberbaudirektors:
""Nachhaltige Mobilität in der Hafencity" - Antwort des Oberbaudirektors
Wider Erwarten bekam der Zukunftsrat auf seinen Offenen Brief an Senator Freytag (vgl. Februar-Rundbrief) eine ausführliche Antwort - unterzeichnet von Oberbaudirektor Walter. Darin werden die vielfältigen Interessens- und Zielkonflikte betont, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Deswegen "kann es keine einseitige Bevorzugung einzelner Verkehrsarten geben"...die HafenCity müsse "auch für den motorisierten Individualverkehr gut zu erreichen sein. Mit diesem Anspruch sind Maßnahmen zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs in der HafenCity nicht vereinbar". (Der Zukunftsrat hatte angeregt, sich Paris zum Vorbild zu nehmen, wo zur Zeit ein verkehrsreicher 4-spuriger Auto-Boulevard in jeweils nur eine Kfz-, Bus- und geschützte Fahrradspur umgewandelt wird.)
Die Bevorzugung von Radwegen gegenüber Radfahrstreifen auf der Fahrbahn begründete der Oberbaudirektor mit der dann notwendigen Verlegung der Baumreihen näher an die Hausfassaden und mit der Störung eines einheitlichen Erscheinungsbildes.
Zwei Hoffnungsschimmer enthält der Brief: Die Einrichtung von Radwegen wird "voraussichtlich nicht generell an eine Benutzungspflicht gekoppelt" und: Der Elberadweg soll durch die HafenCity geführt werden und z.T. eine eigene breite und attraktive Trasse erhalten. Eine grundsätzlich neue "Mobilitäts-Philosophie" - hin zu einer Priorität des sozial- und umweltfreundlichen Fußgänger- und Fahrradverkehrs - ist dies allerdings noch nicht."
________________________
28.02.2005: Pressemitteilung dpa
""Osnabrück (dpa/lni) - Fahrradunfälle auf eisglatter Straße ziehen nicht in jedem Fall Schadenersatzansprüche gegen die Kommune nach sich. Wie aus einer am Montag bekannt gewordenen Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervorgeht, wäre die Klägerin vor Antritt der Fahrt und unterwegs verpflichtet gewesen, die Straßenverhältnisse zu prüfen (Az.: 8 O 814/04). Ein Zeuge hatte ausgesagt, in der Straße sei Schneematsch spiegelglatt gefroren gewesen. Die Klägerin war wegen der Glätte gestürzt und hatte sich das Handgelenk gebrochen."
Leitsatz des Urteils des LG Osnabrück vom 13.12.2004 - Az: 8 O 814/04, Verkehrsdienst 2005, 21:
""Auch wenn die Gemeinde die ihr im Stadtgebiet obliegende Streupflicht verletzt hat, haftet sie nicht für den Sturz eines Radfahrers, wenn diesen am Unfallgeschehen ein so erhebliches Mitverschulden trifft, dass eine Haftung der Gemeinde dahinter zurück tritt. Dies ist der Fall, wenn der Radfahrer morgens eine kurvige und für Radfahrer bei Glätte besonders gefährliche Straße befährt, die mit Schnee und gefrorenem Schneematsch bedeckt und erkennbar stellenweise vereist ist, obwohl er bei diesen Straßenverhältnissen vernünftigerweise davon hätte Abstand nehmen müssen, mit dem Fahrrad zu fahren."
Ein Urteil, dessen Veröffentlichungstermin zum späten Wintereinbruch 2004/2005 paßt wie die Faust auf's Auge.
oder: "Es kam, wie es kommen mußte!"
28.02.2005: der damals siegreiche Kläger aus dem Verfahren beim BVerwG vom 29.01.2004 - 3 C 29.03, NJW 2004, 1815 schlägt gegen die ungetreue Stadt Lüneburg zurück - und diesmal noch vor einem Diebstahl seines Rades und dafür gleich mit Eilverfahren. Also volle Breitseite, wie sich das gehört. Da kann Lüneburg sich schon mal warm anziehen in diesem Frühjahr. Lesen Sie selbst:
Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 28.02.2005: Klage: Verkehrsversuch am Bahnhof
17.02.2005: der SOD versucht, seine Beute zu sichern und schleift einzelne zahlungsunwillige Parkradler vor Gericht. Ob es allerdings so klug ist, ausgerechnet das Radeln im Alstervortland verteidigen zu wollen, ist eine zweite Frage. Daß es hier verboten ist, kann angesichts der Beschilderung keinem Zweifel unterliegen. Das Publikum ist gespannt. Lesen Sie selbst:
TAZ 15.02.2005: Radeln im Park - Prozess wegen Bußgeldes
TAZ 18.02.2005: Radeln im Park teuer - Richter bestätigt Ordnungsgeld
15.02.2005: Diesmal fliegt die Stadt Braunschweig auf die Fresse. Übelort: wieder mal der Bahnhofsvorplatz. Das Ergebnis des Prozesses war seit dem Urteil des BVerwG vom 29.01.2004 - 3 C 29.03, NJW 2004, 1815 vorhersehbar. Der Radler gewann. Lesen Sie selbst:
Braunschweiger Zeitung 15.02.2005: Bahnhofsvorplatz: Fahrräder dürfen geparkt werden
14.02.2005: "Das Budget ist klein, der Bezirk ist groß." wird der Eimsbütteler Baudezernent Reinhard Buff zitiert. "... wenn es um Geh- und Radwege geht!", möchte man da ergänzen. Deshalb schildern Hamburgs Bezirke schon seit Jahren Gehwege mit Warnhinweisen "Vorsicht Stolpergefahr!" aus. Dies ist die insgesamt teuerste Methode, denn "aufgeschoben ist nicht aufgehoben". Gebaut wird also früher oder später sowieso. Allerdings gilt, was auch Gerthold Roch, Sprecher im Bezirk Mitte, feststellt: "Wir haben zwar die Verkehrssicherungspflicht, aber nicht die Mittel.". Und das heißt derzeit, den Bürger mit der Nase auf einen Mißstand zu stoßen, den er eh' kennt und der ihm ohnehin sauer aufstößt, aber sonst nichts zu tun. Lesen Sie selber:
Hamburger Abendblatt 14.02.2005: Weil Geld fehlt: Hamburg wird zur Stolperstadt
13.02.2005: sicherlich wird sich da im Jahr 2005 etwas tun. Lesen Sie selbst:
WamS 13.02.2005: Stadt muß Straßen für Radfahrer freigeben
Die Welt 14.02.2005: Innenbehörde gibt zwei Straßen für Radfahrer frei - weitere sollen folgen
TAZ 14.02.2005: Freie Fahrt für freie Radler
TAZ 14.02.2005: Radwege-Pflicht / Visionslose Heuchelei (Kommentar)
Hamburger Abendblatt 14.02.2005: Erfolg für die Radfahrer
Die Welt 15.02.2005: Die Asphalt-Kämpfe verschärfen sich
(Aufhebung der Radwegepflicht sorgt für Diskussionen - ADAC ist empört: Verkehrsfluß wird behindert)
TAZ 15.02.2005: Keine Verhältnisse wie in Peking
TAZ 15.02.2005: Autos ohne Vorfahrt
Allerdings versucht der Sprecher der BfI den Geist schon am 14.02.2005, der da aus der Flasche gelassen wurde, ein wenig festzunageln. Es seien Einzelfallprüfungen notwendig. Nicht überall könne die Benutzungspflicht aufgehoben werden. Nun gut - dann halt Aufehung der benutzungspüflicht hier, Sanierung der Radwege dort. Damit kann man der Intention der "Fahrradnovelle der StVO von 1997" wahrscheinlich auch besonders nahe kommen. Aber einfach so gibt es die Benutzungspflicht nun auch in Hamburg nicht mehr.
05.02.2005: wieder ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte einer mißbrauchten und mißhandelten Straße - aber auch ein gutes? Die "STEG" bringt auf einen Beschluß der Bezirksversammlung Altona Anfang April alle an einen Tisch: Politiker aller Fraktionen, die Bürgerinitiative "Stresemannstraße" und Verkehrsexperten. Bis zum Herbst soll auf vier Veranstaltungen ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden. Die Auftaktveranstaltung wird am 02.04.2005, 14.00 Uhr - 19.00 Uhr in der Schule Arnkielstraße (falsch: am 23.04.2005 ab 15.00 Uhr im Buergertreff Altona-Nord, Gefionstraße 3) stattfinden.
Lesen Sie selbst zu neuen Planungen:
MoPo 05.02.2005: Einsatzteam für die Stresemannstraße
Strese-Ini: Ein neuer Anfang für die Stresemannstraße?
04.02.2005: Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) will durch weitere "schlaue" Ampeln - in Wirklichkeit Bescheuertampeln, den Verkehr flüssiger gestalten. Klar, daß da Radfahrer und Fußgänger auf der Strecke bleiben. Gelten Sie doch in Hamburg nicht als Verkehrsteilnehmer im fließem Verkehr, sondern eher als Sondernutzer(?). Jedenfalls werden aus dem Bezirk Nord mit seiner Bettelampelpest neuerdings schlimme Sachen gemeldet - von Fußgängern, die plötzlich alle farbenblind wurden und nach Jahrzehnten der Befolgung der Ampeln nun über breiteste Starßen bei "Rot" gehen und Radfahrern, deren Schnitt auf gemütliche Schrittgeschwindigkeit versaut wurde und deshalb nun auch alle farbenblind werden. Ob es wirklich was gebracht hat, wollte die Abgordnete Karin Timmermann wissen (Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Timmermann (SPD) vom 21.01.2005 und Antwort des Senats vom 28.01.2005, Bürgerschaft der Freiuen und Hansestadt Hamburg Drucksache 18/1640 vom 28.01.2005).
Lesen Sie selbst zu neuen Planungen:
BSU 03.02.2005: Intelligente Ampeln machen den Verkehr schneller und flüssiger
MoPo 04.02.2005: Freytag fährt darauf ab
Hamburger Abendblatt 04.02.2005: Intelligente Ampeln machen Hamburgs Verkehr schneller
Die Welt 04.02.2005: Intelligente Ampeln steigern den Wohlstand
03.02.2005: jetzt geht's los mit der Meßerei - wo die Luft zu Rußhaltig ist, kann man ab nächstes Jahr öfter mal einfach so Radfahren. Also Bleifüße aller Länder - tretet drauf. Ihr habt ein Recht auf Spaß - bis zum Fahrverbot! Hamburg freut sich freie Fahrt für freie Radfahrer!
Lesen Sie selbst:
MoPo 03.02.2005: Hamburg droht Stillstand
________________________
29.01.2005: seit Jahren predigt die CDU, in vielen Straßen müsse Tempo 30 weg - und es kam auch weg (so in den Sommerferien 2004 vor zwei Schulen - feige Straßenverkehrsbehörde? -, bis die Lehrer und Eltern protestierten). Manchmal wird sogar dem ADAC schwummerig ob so viel provinzieller Raserhilfe. Aber die neuste Geschichte aus den Elbvororten schlägt dem Faß den Boden aus. Lesen Sie selbst:
MoPo 29.01.2005: Tempo-30 nur für CDU-Freunde?
MoPo 03.02.2005: So war das mit der Tempo-30 Zone
Schon die Überschrift des Artikels vom 29.01.2005 sagt vieles - aber im Text wird's richtig böse, selbst wenn man den falschen Hinweis auf den einflußreichen Springer-Mitarbeiter (siehe Artikel vom 03.02.2005) mal wegläßt. Und der Kommentar auf Seite 2 schenkt der BSU auch nichts. Nicht, daß es falsch wäre, in der Straße Tempo 30 anzuordnen. Wenn aber hier, dann überall (und nicht nur auf 75 Metern vor fünf Villen).
Det Volk sollet dufte ham! Det janze Volk!!
Ferner ganz spannend: da wurde doch tatsächlich mitten in einer Hauptverkehrsstraße unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1c StVO eine Tempo 30-Zone (Z 274.1 / 274.2 - siehe Foto) angeordnet, um den Verkehr auf der B 431 zu halten. Im weiteren Verlauf dieses Schleichweges fährt man durch die Dockenhudener Landstraße und die Elbchaussee. Dort jedoch will die BSU (z.B. am Bahnhof Blankenese) Radfahrer unter Mißachtung der StVO zwischen wartende Busfahrgäste drängen, um den Kfz-Verkehr zu beschleunigen. Auch das wird noch richtig Ärger geben - nun noch mehr als ohnehin schon geplant!
26.01.2005: die Stadt Lüneburg hat sich in Sachen "Fahrradparken am Bahnhof" noch nicht genug blamiert (und trotzdem gerade ein BYPAD-Lob eingeheimst). Nein - mit neuem Anlauf rennt OB Mägde ein zweites Mal ins offene Messer der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wer abgeschleppt wird, kann ruhig Justicia belästigen. Das Zusatzschild Marke LG ist einfach lächerlich - wie übrigens auch die in der Pressemitteilung hoch gelobten 90 Felgenkiller am Westbahnhof. |
|
Lesen Sie selbst:
Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 26.01.2005: Verkehrsversuch für Räder am Bahnhof startet
Pressemitteilung der Stadt Lüneburg vom 01.02.2005: Verkehrsversuch: Schilder am Bahnhof aufgestellt
PrM der niedersächsischen Grünen vom 01.02.2005:
GR&Uml;NE kritisieren Lüneburger Verkehrsversuch - Minister Hirche lässt sich instrumentalisieren
Landeszeitung für die Lüneburger Heide 02.02.2005:Drahtesel werden abgeschleppt
Hamburger Abendblatt 02.02.2005:Lüneburg erläßt Parkverbot für Fahrräder
19.01.2005: Nach einem Beschluß der CDU-Fraktion zugunsten des Parkradelns gibt es für die Änderung der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen vom 26.08.1975 (HmbGVBl. 1975, S. 154; Fundstelle in BS 2137-1-1) jetzt eine Mehrheit, die zu Verfassungsänderungen reichen würde. Wobei der CDU-Antrag (Drucksache 1620) wieder mal so richtig windelweich gespült wurde und vermutlich als "Alter Wein in neuen Schläuchen" am treffendsten charakterisiert ist. Lesen Sie selbst:
| Parlamentarischer Ablauf : | |
| Schlagwort: | Radverkehr |
| Titel: | Stärkung der Bezirkskompetenz - Klare Regelungen für das Radfahren auf Wegen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen |
| Kurzreferat: | Ermächtigung der Bezirke zur Regelung des Radfahrens in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen; Schaffung von Rechtssicherheit für die Beschilderung für Fahrradfahrer |
| Vorgangsnummer: | 18/1620 |
| Vorgangsablauf: |
Antrag Klaus-Peter Hesse (CDU), Hans-Detlef Roock (CDU), Dr. Natalie Hochheim (CDU), Henning Finck (CDU), Rüdiger Kruse (CDU), CDU Drucksache 18/1620 19.01.2005, 1 S. Beschluss: Überweisung an Stadtentwicklungsausschuss; am 03.02.2005 (auf Antrag der SPD-Fraktion) |
| Beratungsstand: | Beschluss: Überweisung an Stadtentwicklungsausschuss |
Diesmal "nur zwei" Leserbriefe dazu (aus dem Abendblatt vom 20.01.2005):
Rambo-Fahrer
"Radfahren in Parks? Hamburgs CDU ist dafür", HA, 18. Januar
Ich bin absolut dagegen, daß Radfahrer die Parks benutzen dürfen.
Viele fahren langsam und angepaßt, aber ein nicht geringer Teil besteht
aus aggressiven Rambo-Fahrern, die mit hohem Tempo mit ihren Rennrädern
die Spaziergänger nötigen. Das passiert einem fast täglich, z. B. im
Eichtalpark. Noch schlimmer ist es bei Dunkelheit. Da tauchen sie dann
plötzlich ohne Licht auf und machen sich lautstark bemerkbar. Unsere
intolerantesten Verkehrsteilnehmer sollen die für sie geschaffenen
Radwege benutzen.
Oliver Bostedt, 22159 Hamburg
Teure Schilder
Ihre Veröffentlichungen waren sicher mit der Auslöser für die jetzt
angekündigte Regelung fürs Radeln im Park. Aber müssen wirklich für 150
000 Euro Schilder angeschafft werden? Im Park möchte man sich doch vom
Verkehr und dem Schilderwald erholen.
Harald Meyer, 22335 Hamburg
17.01.2005: Radweg-Meckerei in Hamburg gelernt und in Hagen angewendet. Einige Radwege in dieser Stadt laden zur Meckerei geradezu ein. Stefan Warda hat's nun ausprobiert. Lesen Sie selbst:
Westfälische Rundschau 17.01.2005: Hagens wundersame Radwege
Liebe Hagener, macht Euch nichts daraus. Bisher haben Hamburger mindestens in Berlin, Desau, Celle zugeschlagen. Und bei Euch ist ja, wie es scheint, noch ein Hoffnungsschimmer vorhanden.
15.01.2005: Radverkehr im Winter als Verkehrsthema? Jetzt schon häufiger als noch vor zehn Jahren im Juli!
Vgl. Pressespiegel des ADFC Hamburg 2005
Am 14.01.2005 in der Hamburger Morgenpost:
Geringe Strafe und Mitgefühl für Todesfahrer
Es kommt selten vor, dass Richter, Staatsanwalt und sogar Nebenkläger einem Angeklagten öffentlich ihr Mitgefühl ausdrücken, aber im Fall des Lkw-Fahrers Dirk W (36) waren sich alle einig: "Er hat den Albtraum jedes Autofahrers erlebt." Dirk W hat einen Radfahrer übersehen und tödlich verletzt.
Mit stockender Stimme schilderte der Vater von vier Kindern die Sekunden an jenem Januarvormittag 2004. Er fuhr mit einem Laster langsam vom Messegelände auf die Karolinenstraße, als von rechts ein Radfahrer nahte, sehr schnell und gegen die Fahrtrichtung.
Dirk W bemerkte nicht, dass er den Radfahrer mit der Stoßstange umriss, rollte weiter und überfuhr den 37-Jährigen. Das Opfer verstarb an der Unfallstelle.
"Es tut mir sehr, sehr Leid", sagte der schmächtige Unfallfahrer sichtlich erschüttert, "ich habe es bis heute nicht verkraftet, bin nicht mehr derselbe Mensch." Eigentlich ist Dirk W. Packarbeiter, fährt nur zu Messezeiten Laster.
"Angesichts der unübersichtlichen Situation hätten Sie sich rauswinken lassen müssen", so Amtsrichter Nothmann. Es sei extrem viel Unglück dabei gewesen, "dass aus einer Ordnungswidrigkeit eine fahrlässige Tötung wurde". Urteil: 80 Tagessätze à 10 Euro. (ste)"
Interessant ist neben dem geringen Wert eines Radfahrerlebens (welches der Betreffende selbst in Gefahr brachte) der richterliche (und zutreffende) Hinweis auf die Verpflichtung für Lkw-Fahrer, sich dort beim Verlassen des Messegeländes einweisen zu lassen. Damit steht fest, daß dieser Radweg mit Sicherheit soviel zu tun hat wie Schwefelsäre mit Caipirina! Richtig heftig wird das allerdings, wenn man weiß, daß dieser Radweg im Sommer 2004 - also nach dem Geisterradlerunfall - ohne jede Sicherung wegen Bauarbeiten auf dem gegenüberliegenden Radweg als einseitig angelegter Zweirichtungsradweg ausgewiesen wurde. Hintergrundinfos hierzu unter:
Widerspruch gegen den tödlichen Zweirichtungsradweg in der Karolinenstraße
ADFC Hamburg: Geisterradeln kann tödlich sein
Zwei Zeitungsberichte vom 14.01.2005 über den Prozeß (Hamburger Abendblatt und Hamburger Morgenpost)
07.01.2005: die Finanzbehörde stellt Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung zur Diskussion (siehe
Diskussionsvorlage: Moderne Verwaltungsstrukturen für die "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt").
Diskussionsbedarf besteht zu folgendem Hinweis in der Vorlage:
"Eine Stärkung der politischen Rechte der Bezirksversammlungen ist - unter Wahrung des Charakters der Einheitsgemeinde Hamburg - insbesondere durch Präzisierung ihrer Entscheidungsrechte möglich. Dies könnten z.B. Entscheidungen über
...
sein."
Unter Berücksichtigung der Qualität der z.B. in der BV Altona in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen kann das nur schief gehen. Überzeugender sind daher die Kontra-Argumente (Anhang Seite 7):
Die Pro-Argumente sind dagegen nicht überzeugend:
Wobei das eine Pro-Argument (siehe Sondernutzungen) sogar auf das stärkste (hier nicht genannte) Kontra-Argument aufmerksam macht (zumindest gilt dies für Mitte): die konsequente Ausblendung der Sicherheits- und Mobilitätsinteressen der Fußgänger und Radfahrer, wenn es um Sondernutzungen für den Einzelhandel und die Gaststätten geht. Vermutlich geht es dem Senator mittelfristig nur um die freie Heilfürsorge für die Polizeivollzugsbeamten, die das z.Zt. machen. Weg damit - wenigstens für zukünftige Sachbearbeiter und Sachgebietsleiter -, wird er sich sagen. Zum Glück gibt es gerade in diesem Punkt den größten Widerstand aus der CDU-Fraktion. Lesen Sie selbst:
Hamburger Abendblatt 20.01.2005: Peiners Reform sorgt für Streit in der CDU
Die Welt 20.01.2005: CDU-Fraktion gegen Peiners Verwaltungsreform
05.01.2005: "Lüneburg ist für die Bemühungen, den Radverkehr gezielt zu verbessern, beim europaweiten Projekt BYPAD als eine von 15 Städten aus dem deutschsprachigen Raum zertifiziert worden.
BYPAD steht für Bicycle Policy Audit und ermöglicht eine tiefgreifende Analyse des Ist-Zustandes der lokalen Radverkehrspolitik. Das Zertifikat brachte der städtische Radverkehrsplaner Michael Thöring vor kurzem von der Abschlussveranstaltung in Recklinghausen mit.
Hervorgehoben wurde vor allem das qualitativ und auch quantitativ hochwertige Angebot an Fahrradabstellanlagen sowohl am Bahnhof als auch in der Innenstadt. Dort seien Am Sande und am Marktplatz und in den angrenzenden Straßen weitere dezentrale Abstellanlagen rund um den Kernbereich der Fußgängerzone geschaffen worden. So gebe es inzwischen 720 Abstellplätze an so genannten Fahrradbügeln, während die ehemaligen Felgenkiller bis auf einige private Abstellanlagen inzwischen komplett aus dem Stadtbild verschwunden seien. Auch für die Aufstockung des Radspeichers am Bahnhof um 250 Plätze gab es gute Noten.
Dass es trotzdem noch viel für den Radverkehr in Lüneburg zu tun gibt, zeigte das BYPAD-Verfahren selbst. Verkehrsplaner Thöring: "Moderne Radverkehrsförderung besteht nicht nur aus Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. Dazu gehören auch die Kenntnis der Anforderungen der Nutzer, die feste Verankerung der Radverkehrsförderung in allen Bereichen der Stadtentwicklungspolitik, ein langfristig angelegtes Konzept zur Förderung des Radverkehrs, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, die Kooperation mit Arbeitgebern, Gebäudeeigentümern, Schulen und anderen sowie eine Qualitätskontrolle.
So wurden im BYPAD-Schlussbericht entsprechend den vielfältigen Aspekten der Radverkehrsförderung der Stadt auch zahlreiche Handlungsmöglichkeiten aufgelistet. Teilweise wurden sie bereits umgesetzt, wie zum Beispiel die kostenlosen Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof oder die Wiederbelebung der Arbeitsgruppe Verkehr unter Beteiligung von Polizei und ADFC. Maßnahmen, wie die Entwicklung eines Logos für ein fahrradfreundliches Lüneburg und ein Radwegemängelzettel sind auf den Weg gebracht."
Quelle: Landeszeitung für die Lüneburger Heide am 05.01.2005
Angesichts des Streits um das Fahrradparken am Bahnhof mag man nun denken, daß die Ehre nun wahrlich die Falschesten getroffen hat. Stimmt aber nicht. Alle fahrradfreundlichen Städte in Europa haben dieses Problem mehr oder weniger. Manche (z.B. Kopenhagen) machen nur kein Thema daraus.
________________________
Zu den weiteren lokalen Seiten über die Startseite
Diese Seite wurde erstellt am 11.01.2005
Sie wurde zuletzt aktualisiert am: 07.04.2006
